China will Einfluss von Funktionären auf Gerichte beschränken 2

Peking (APA/dpa) - Das Zentralkomitee der Partei beschäftigte sich erstmals in seiner Geschichte bei seinem Jahrestreffen ausschließlich mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Staatsmedien hatten während der vier Tage dauernden Sitzung immer wieder berichtete, er werde eine Wegweisende Justizreform eingeleitet.

Zhang beklagte, seit fast 20 Jahre werde in der Partei über mehr Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Aber wirkliche Reformen stünden noch immer aus.

Die Partei in China hat ein eigenes Disziplinarsystem unabhängig von der Justiz aufgebaut. Bei Korruption unter Parteimitgliedern ermittelt nicht die Justiz, sondern die Disziplinarkommission der Partei. Erst danach wird der Fall an die Justiz übergeben. Die Funktionäre werden oft monatelang festgehalten. Immer wieder wurden Fälle bekannt, in denen Geständnisse erpresst wurden. Seit Beginn der Kampagne gegen Korruption 2012 haben nach Berichten fast 70 Funktionäre Selbstmord begangen. Die Disziplinkommission unterliegt keiner Aufsicht.

China erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte offiziell an, im Alltag sind dennoch viele Chinesen mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert. So werden Menschen aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt und landen zum Teil ohne Gerichtsurteil hinter Gittern (Administrativhaft). Dazu kommen Fälle von Misshandlungen und Folter.