EU-Gipfel - Sozialdemokraten wollen Investitionsprogramm voranbringen

Paris/Brüssel (APA/dpa) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben linke Staats- und Regierungschefs eine inhaltliche Ausrichtung der europäischen Wachstumspolitik gefordert. „Über die Zahlen hinaus muss den Plänen ein Inhalt gegeben werden“, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande mit Blick auf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplante Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro.

„Wir müssen die Finanzierung klären, wir müssen die Projekte bestimmen, wir müssen einen Ablauf festlegen“, sagte Hollande nach einer Vorbesprechung von sozialdemokratischen und sozialistischen Chefs der EU-Länder am Donnerstag in Paris.

Für die Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes forderte Hollande erneut „so viel Flexibilität wie möglich“. Frankreich hat bereits angekündigt, dass es das EU-Ziel einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttosozialproduktes für zwei weitere Jahre nicht einhalten wird.

Beim Thema Klimawechsel forderte Hollande einen mutigen Kompromiss in Brüssel, der auch über die Ziele der meisten Industrienationen hinaus gehe. Für jedes Mitgliedsland solle ein Ziel bei der Reduktion der Emission von Treibhausgasen festgelegt werden.