EU-Gipfel - Faymann zum Budget-Brief: „Nicht nur Ja und Danke sagen“

Brüssel (APA) - Den von der EU-Kommission an Österreich versandten Brief, der signifikante Abweichungen vom Budgetpfad konstatiert, will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) so nicht stehen lassen. „Man kann nicht immer nur Ja und Danke zu allem sagen, was jemand in der Kommission, in der Europäischen Union, kommentiert, sagt, will und an Rechenmodellen vorlegt“, sagte er Donnerstagnacht nach Tag 1 des EU-Gipfels.

„Da darf man auch seinen Standpunkt vertreten“, stellte Faymann klar: „Wir wollen das Ziel das strukturellen Nulldefizits 2016 erreichen. Da sind wir Deutschland sehr nahe.“ Was allerdings die Berechnungsmethoden betreffe, sei er der Meinung, dass man den Stabilitätspakt nicht ad acta legen, sondern diesen nützen und verändern müsse. Wenn man wie der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Investitionspaket in Höhe von 300 Mrd. Euro schnüren wolle, gelte: „Da muss man auch die Regeln entsprechend auslegen, sonst kann man sich 300 Milliarden nur wünschen.“