Vorwärts Tirol: Zivilprozess gegen Oppositionspartei fortgesetzt 1

Innsbruck (APA) - Der Zivilprozess gegen die Oppositionspartei Vorwärts Tirol ist am Freitag am Landesgericht Innsbruck fortgesetzt worden. Richterin Barbara Linder versuchte am zweiten Prozesstag zu klären, wer für die Partei überhaupt vertretungsbefugt ist. Ein Werbeunternehmen forderte von der Gruppierung rund 600.000 Euro für Leistungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2013.

Der Prozess war am 9. Oktober 2013 bis zu rechtskräftigen Klärung einer weiteren gerichtsanhängigen innerparteilichen Streitigkeit unterbrochen worden. Damals stellte sich die Frage, ob Ex-Parteiobmann, LAbg. Hans Lindenberger oder die frühere ÖVP-Finanzlandesrätin Anna Hosp für Vorwärts Tirol vertretungsbefugt seien. Die Partei hatte sich nach der Landtagswahl 2013 in zwei Lager gespalten.

In der Zwischenzeit gab es jedoch einen „Einigungsparteitag“ und seither seien Robert Possenig als kaufmännisch Verantwortlicher und Parteiobmann Hansjörg Peer unbestritten für die Geschäftsführung zuständig, erklärten mehrere Parteimitglieder vor Gericht unisono. „Seit dem Einigungsparteitag gibt es innerhalb der Partei keine Gegenströmungen mehr. Es ist Ruhe eingekehrt“, sagte Lindenberger.

Die Forderung des Werbeunternehmens wollte man von Beginn an bestreiten, meinte Lindenberger auf Nachfrage der Richterin. Lediglich Hosp hätte darauf gedrängt, dass die Rechnung bezahlt werde, behauptete der Landtagsklubobmann. „Bereits am Tag nach der Landtagswahl wurden wir aufgefordert, zwei Mandate freizumachen, weil wir sonst mit Rechnungen überschüttet werden“, schilderte Lindenberger.