EU-Klimaziele - IV sieht Reindustrialisierung in Frage gestellt

Wien/Brüssel (APA) - Die Industriellenvereinigung (IV) sieht in den EU-Gipfel beschlossenen Klima- und Energiezielen „eine Gefährdung des europäischen Wirtschaftsstandortes und seiner Arbeitsplätze“, wie Generalsekretär Christoph Neumayer heute in einer Pressemitteilung erklärte. Die E-Wirtschaft hingegen hält die Ziele für „vernünftig und machbar“.

Die österreichische Industrie habe sich grundsätzlich stets dafür ausgesprochen habe, auch über das Jahr 2020 hinaus energie- und klimapolitische Ziele auf gesamteuropäischer Ebene zu verfolgen. „Aber diese dürfen den Bemühungen einer Reindustrialisierung Europas nicht zuwiderlaufen, sondern müssen gleichrangig behandelt werden. Das ist momentan leider nicht der Fall.“ Einigen großen Staaten sei es gelungen, „Ziele durchzusetzen, die die Notwendigkeiten des Industriestandorts Europa nur ungenügend berücksichtigen“.

Anstatt die Zielsetzungen anderer globaler Wirtschaftsräume zu berücksichtigen, sei durch die Privilegierung der mittel- und osteuropäischen Staaten eine zusätzliche Ungleichheit innerhalb Europas geschaffen worden, kritisierte der IV-Generalsekretär. „Deutliche Nachbesserungen werden erforderlich sein“, um die Sicherheit für Investitionen in Europa wieder herzustellen.

Voll des Lobes für die beschlossenen Klima- und Energieziele ist hingegen die österreichische Strombranche, von einer „starken Vorlage“ für die kommenden internationalen Klimakonferenzen und einem „glaubwürdigen Signal der Handlungsfähigkeit Europas“ ist die Rede. „Die Staats- und Regierungschefs haben hier eine vernünftige und machbare Zieltrias gefunden, die Solidarität innerhalb der EU beweist und zudem jederzeit nachgebessert werden kann, wenn sich die Wirtschaftslage entspannt“, sagte die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, am Freitag laut Aussendung. Die österreichische E-Wirtschaft, die Strom vor allem aus Wasserkraft erzeugt, befürwortet die Festlegung, dass man sich vorrangig auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen konzentriert.