Angst vor Wahlmanipulationen in ostukrainischen Gebieten

Kiew/Donezk (APA/dpa/AFP) - Vor der ukrainischen Parlamentswahl am Sonntag wächst in den von Kiew kontrollierten Gebieten im Osten des Landes die Angst vor Wahlbetrug. „Wahlen vor den Mündungen der Maschinengewehre der Freiwilligenbataillone sind keine Wahlen“, sagte der Politologe Wadim Karassjow der Zeitung „Segodnja“ (Freitag). Zugleich bereiten sich die Aufständischen nach eigenen Angaben auf neue Kämpfe vor.

Am Mittwoch waren angebliche Telefonmitschnitte des Dnjepropetrowsker Gouverneurs Igor Kolomoiski aufgetaucht. Darin soll der Milliardär angewiesen haben, welche Kandidaten die Wahl gewinnen sollen. Der 51 Jahre alte Oligarch finanziert einige der Freiwilligenverbände. Diese kämpfen in der Ostukraine gemeinsam mit dem Militär gegen prorussische Separatisten.

Aus Kreisen der Aufständischen verlautete am Freitag zudem, man bereite sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Kämpfe vonseiten des ukrainischen Militärs vor. Die Kampfverbände der Separatisten in Donezk seien in höchster Alarmbereitschaft. Bewohner der ostukrainischen Stadt berichteten zudem von Panzerkolonnen der Rebellen, die auf dem Weg zum Flughafen seinen. In Kiew erklärte ein Militärsprecher, man habe eine vermehrte Konzentration von „Kriegsgerät, vor allem von Panzern“ rund um den Donezker Flughafen festgestellt.

Die moskautreuen Aufständischen wollen die Parlamentswahl in den von ihnen kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk nicht zulassen. In gut der Hälfte der Wahlkreise dort kann die Wahl daher nicht stattfinden. Die ukrainische Nichtregierungsorganisation Opora teilte in Kiew mit, 4,6 Millionen Ukrainer könnten wegen des Konflikts nicht wählen. In der Zahl enthalten sind demnach auch rund 1,8 Millionen Bewohner der Krim. Die Schwarzmeerhalbinsel wurde von Russland einverleibt, der Westen und die Führung in Kiew kritisieren dies als Völkerrechtsbruch.