EU-Klimaziele - Für AK wie die Katze im Sack

Wien/Brüssel (APA) - Für die Arbeiterkammer (AK) sind die EU-Klima- und Energieziele 2030 „wie die Katze im Sack“. Der Europäische Rat habe sich auf einen Minimalkompromiss geeinigt, bei dem viele zentrale Fragen offen blieben, heißt es in einer Pressemitteilung von heute, Freitag.

Die Aufteilung der Klimaziele auf die Mitgliedstaaten, die Möglichkeit der Anpassung der Ziele bei geänderten wirtschaftlichen Bedingungen, die Frage, wie auf die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris 2015 reagiert werden kann, seien allesamt ungeklärt. Damit fehlten weiterhin die Rechtssicherheit, die für dringend notwendige Investitionen erforderlich ist. Die Steigerung der Energieeffizienz bleibt weiterhin unverbindlich.

Die auf der wirtschaftspolitischen Agenda der EU stehenden Ziele Klimaschutz und Re-Industrialisierung seien beide aus AK Sicht gut und notwendig. Der Europäische Rat habe allerdings nichts dazu beigetragen, diese beiden Ziele in Einklang zu bringen. Welchen Beitrag die einzelnen Mitgliedstaaten zur Emissionsreduktion bei den Treibhausgasen leisten sollen, bleibe unklar. Das jetzige Aufteilungssystem beizubehalten ist unfair, weil es gerade für Österreich das hohe Ausgangsniveau nicht berücksichtige. Bei einer reinen Fortschreibung des derzeitigen Systems würde das österreichische Budget über die Maßen belastet werden.

Auch die von der AK immer wieder eingeforderte verbindliche Aufteilung des Ziels bei erneuerbaren Energieträgern sei nicht erfüllt worden. Das Ziel der Energieeffizienz mit einer Verbesserung um nur 27 Prozent sei unverbindlich und unambitioniert.

Ob die beschlossene Reduktion der Treibhausgasemission um 40 Prozent bis 2030 ein einfach zu erreichendes Ziel oder eine unerreichbare Vision ist, lasse sich derzeit nicht voraussagen und hänge unter anderem von technologischen und weltpolitischen Entwicklungen ab. Daher wäre es nötig, dass auf der Basis von im Vorhinein festgelegten Indikatoren eine Anpassung der Ziele erfolgen kann. Das nun beschlossene System laufe Gefahr, bisherige Fehler zu wiederholen.

Unbestritten ist, dass ein weltweites Abkommen zum Klimaschutz notwendig ist. Auch andere maßgebliche Wirtschaftsräume müssen sich rasch zu weitreichenden Reduktionen der Treibhausgasemissionen verpflichten. Die EU-Politik müsse auch auf die Tätigkeit anderer Staaten reagieren können. Sonst drohe im schlimmsten Fall die Abwanderung der energieintensiven Industrie in Drittstaaten, wo weniger strenge Emissionsbeschränkungen herrschten.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA404 2014-10-24/15:25