„Menschen müssen Vertrauen in Europa wiedergewinnen“

Europa droht wieder in eine Rezession zu rutschen. Vor allem der überschuldete französische Staatshaushalt gibt Anlass zur Sorge. Kann der „französische Patient“ Europa wieder in den Abwärtsstrudel ziehen? Zuletzt soll es ja einige Differenzen zwischen Paris und Berlin gegeben haben.

Pascal Teixeira da Silva: Alle europäischen Länder müssen ihre Hausaufgaben machen und ihre Finanzen sanieren. Deutschland hat unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder früh begonnen, den Standort Deutschland zu sanieren. Frankreich hinkt hinterher. Aber die französische Regierung ist fest entschlossen, das Defizit zu reduzieren und die Verschuldung zu stoppen. Auch wenn die Rahmenbedingungen dafür heute viel schwieriger sind. Es geht darum, den Arbeitsmarkt zu reformieren, die Belastungen für die Unternehmen zu senken und vor allem darum, das Vertrauen der Menschen in die Zukunft wiederherzustellen. Frankreich will seine Hausaufgaben machen, aber alle Anstrengungen müssen auch in einer europäischen Ebene eingebettet sein.

Was muss Europa tun, um ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen?

Teixeira da Silva: Wir müssen alles tun, um den Euro zu verteidigen und den Unternehmen die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen. Unternehmen müssen Kredite bekommen können, um ihr Überleben zu sichern. Und Europa braucht Investitionen. Paris begrüßt das vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigte 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket. Zusammen mit Deutschland werden wir einen Plan ausarbeiten, wie wir Investitionen tätigen können, ohne die nötige Sanierung der Haushalte in Frage zu stellen. Darüber hinaus ist generell die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik das Gebot der Stunde. Das hat man bei der Einführung des Euro übersehen und das muss nun nachgeholt werden.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat erklärt, Frankreich werde 50 Milliarden Euro einsparen, wenn Deutschland im Gegenzug die gleiche Summe investiert. Das hat viel Kritik hervorgerufen.

Teixeira da Silva: Es gibt keinen Deal, wir können Berlin gar nichts vorschreiben. Es geht darum, aus dem Teufelskreis des Abschwungs auszubrechen. Auch Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass Frankreich seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwindet. Das Wichtigste ist freilich, dass die Bürger das Vertrauen in Europa wiedergewinnen. Das Vertrauen in Europa ist die Basis für die gemeinsame Zukunft.

Apropos Vertrauen. In Frankreich haben anscheinend viele Wähler das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Der rechtspopulistische Front National ist im Aufwind und feierte bei Wahlen zuletzt große Erfolge.

Teixeira da Silva: Parteien wie der Front National fischen im Reservoir jener, die Angst vor der Zukunft, Angst vor der Globalisierung haben. Die Angst, in die Armut abzurutschen, ist groß. Das Morgen ist nicht mehr positiv besetzt. Die traditionellen Parteien müssen daher nachhaltige Antworten finden, ohne den Menschen Illusionen zu verkaufen. Es geht um Antworten, die auch durchsetzbar sind.

Auf internationaler Ebene hat der Ukraine-Konflikt in Europa wieder die Angst vor einem neuen Kalten Krieg heraufbeschworen. Können Europa und Russland künftig wieder zusammenfinden?

Teixeira da Silva: Europa wollte Russland als Partner gewinnen, wollte stets in Dialog mit Moskau treten. Wir haben viele historische Gemeinsamkeiten und viele gemeinsame Interessen. In Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine ist Russland aber in eine Politik zurückgefallen, die wir in Europa schon als überwunden geglaubt haben. Nur in geopolitischen Einflussspähren zu denken, ist der falsche Weg. Die ukrainische Bevölkerung muss selbst entscheiden, welchen Weg das Land einschlagen soll. Und Moskau muss verstehen, das eine engere Bindung der Ukraine an Europa nicht bedeuten muss, dass Russland ausgebremst wird. Für beide Seiten könnte das von Vorteil sein, es muss keine Verlierer geben.

Extremisten der Terrormiliz IS schockieren die Welt. Wie kann der Westen diesem Phänomen, das nicht nur den Nahen Osten durcheinanderwirbelt, sondern auch europäische Interessen bedroht, begegnen.

Teixeira da Silva: Diese neue Form des Jihadismus seitens des Islamischen Staats ist auch ein Zeichen der tiefgehenden Frustration im Konfliktgebiet – im Irak und in Syrien. Der Islamische Staat ist der Träger dieser Frustration. Es geht nun darum, dieser Frustration mit einer politischen Neuregelung und einer fairen Machtaufteilung – wie etwa zwischen Schiiten und Sunniten im Irak – zu begegnen. Für Syrien gilt, dass man den IS bekämpfen muss, sich aber nicht auf einen Deal mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad einlassen darf. Assad hat nach fast vier Jahren Bürgerkrieg mit weit über 100.000 Toten jegliche Legitimation verloren.

Das Interview führte Christian Jentsch