EU-Gipfel unterstützt Junckers 300-Mrd.-Investitionspaket

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel unterstützt das vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigte Investitionspaket im Umfang von 300 Milliarden Euro. Dabei sollten öffentliche und private Geldquellen zwischen 2015 und 2017 in Anspruch genommen werden. Niedrige Investitionen würden das künftige Wachstum untergraben

Die wirtschaftliche Erholung und die Beschäftigung blieben das oberste Ziel, doch seien die jüngsten makroökonomischen Entwicklungen enttäuschend. Die niedrigen Wachstumsraten sowie die andauernde hohe Rate der Arbeitslosigkeit müssten ebenso bekämpft werden wie die außerordentlich niedrige Inflation. Dies unterstreiche auch die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen, um Wachstum, Jobs, Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Allerdings seien Strukturreformen und gesunde öffentliche Finanzen die Schlüsselbedingungen für Investitionen. Deshalb müssten konkrete Aktionen ohne Verzögerung umgesetzt werden.

Bei den Investitionen gehe es auch darum, alle bestehenden EU-Fonds zu nützen. Begrüßt wird die Einrichtung einer Taskforce von EU-Kommission und EIB, konkrete Aktionen zur Förderung von Investitionen auszuarbeiten, einschließlich potenziell lebensfähigen Prrojekten von europäischer Bedeutung, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden sollten.

Fortschritte bei der Umsetzung der Bankenunion hätten bisher schon zu einer Verbesserung der finanziellen Marktbedingungen geführt. Ein widerstandsfähiges, gut überwachtes und reguliertes europäisches Bankensystem könne zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Begrüßt wird in diesem Zusammenhang der Beginn der Arbeit des einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit 4. November 2014.