Kommunalkredit - Telefonprotokolle werden zugelassen

Wien (APA) - Im Kommunalkredit-Strafprozess hat heute das Gericht beschlossen, die vom Vertreter der privatbeteiligten Bank vorgelegten Telefonprotokolle zuzulassen. Die Mitschnitte von Händlergesprächen aus dem Jahr 2008, in denen es um die Anklagepunkte geht, können also ausgewertet und verwendet werden. Die Verteidiger der Angeklagten hatten sich dagegen ausgesprochen.

Der Vertreter der privatbeteiligten Kommunalkredit, Clemens Trauttenberg, hatte die Aufnahmen bereits am vierten Prozesstag vorgelegt. Am heutigen zehnten Prozesstag ließ das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Nicole Rumpl die Aufnahmen zu. Laut dem Privatbeteiligtenvertreter gibt es „massive Diskrepanzen“ zwischen den Inhalten der Telefonate und der Verantwortung der vier Angeklagten. Demnach hätten die Angeklagten bereits damals gewusst, dass die von ihnen genehmigten Kredite „nicht marktkonform“ gewesen seien.

Den Antrag von Staatsanwältin Beatrix Winkler, alle vorliegenden Tonbänder bei der Kommunalkredit aus dem Jahr 2008 zu beschlagnahmen, wurde abgelehnt. Dabei hätte es sich um einen „Erkundungsbeweis“ gehandelt, der zwar im Ermittlungsverfahren möglich sei aber nicht während der laufenden Hauptverhandlung, so die Richterin.

Die Einwände der Verteidiger, durch die Mitschnitte würden persönliche Rechte der Angeklagten verletzt, konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Der Vertreter der Kommunalkredit erläuterte, die Aufnahme der Händlergespräche erfolge regelmäßig zur Dokumentation der Deals. Den betroffenen Personen sei dies im Vorhinein bekannt.

Zu den Anklagevorwürfen, wonach die vier Angeklagten durch die Sonderstruktur „Cora“ die Bank finanziell geschädigt hätten, wurden heute weitere Zeugen gehört. In die Cora Kommanditgesellschaft wurden Risikopapiere verlagert und in Folge aus der Kommunalkredit-Bilanz ausgelagert. In der Bank mussten dadurch keine Abwertungen vorgenommen werden. Angeklagt sind die beiden Ex-Bankvorstände, Reinhard Platzer und Leopold Fischer, sowie zwei ehemalige Prokuristen. Sie sollen die Bank durch die Konstruktion finanziell geschädigt haben. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Der ehemalige Leiter des Risikocontrolling sagte heute als Zeuge aus, Ziel der Cora sei die Reduktion des Fair-Value-Bestands in der Kommunalkredit gewesen. Der - nunmehr angeklagte - Vorstand habe „auf legalem Weg“ die Papiere aus der Bilanz nehmen wollen. Im schlimmsten Fall wäre dann die Nachhaftung schlagend geworden. „Der Vorteil war die Reduktion des Fair-Value-Bestands, der Nachteil war die Nachhaftung“.

Ein weiterer Zeuge, 2008 Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik und Recht, sagte aus, dass nur ein Vertrag aus der Cora-Konstruktion zu seiner Abteilung geschickt worden war, nämlich der Treuhandvertrag für die Stiftungskonstruktion. Der frühere Steuerberater der Cora KG entschlug sich unter Verweis auf sein Berufsrecht der Zeugenaussage.

Der Prozess macht nun einige Wochen Pause und wird am 1. und 2. Dezember im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Auch für Jänner sind Verhandlungstage geplant.

Die Kommunalkredit wurde im November 2008 notverstaatlicht. Die Bankenrettung kostete die Republik bisher über zwei Milliarden Euro.

~ WEB http://www.kommunalkredit.at ~ APA441 2014-10-24/16:12