LH Platter fordert erneut Steuerautonomie für Länder

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat Samstagabend mehr regionale Gestaltungsspielräume für die Länder eingefordert. „Wir brauchen mehr Föderalismus in Österreich. Ein guter Schritt dazu wäre eine echte Steuerautonomie wie in der Schweiz“, sagte Platter beim „Großen Österreichischen Zapfenstreich“ am Landhausplatz in Innsbruck.

Platter führte die weitgehende Steuerautonomie der einzelnen Kantone in der Schweiz ins Treffen: „Reden wir doch einmal ernsthaft darüber, was wir uns hier von den Eidgenossen abschauen können“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann in einer Aussendung des Landes.

Den Menschen ginge es „mehr denn je“ um Selbstbestimmung. Das würden die politischen Debatten und Unabhängigkeitsbestrebungen in West- und Südeuropa zeigen, argumentierte er. „Der Wunsch nach mehr regionalen Gestaltungsspielräumen bewegt die Menschen. Sie wollen keine Zentrallösungen, die über alle einfach drübergestülpt werden, ob sie nun passen oder nicht“, so Platter. Denn mittlerweile werde die Verschiedenheit in einer globalisierten Welt als Reichtum wahrgenommen.

Tirol werde weiterhin seinen Spielraum nutzen. Die „solide finanzielle Lage“ mache das Bundesland handlungsfähiger als andere Regionen, meinte Tirols Landes-Chef: „Wir werden auch weiterhin selbstbewusst mehr Gestaltungsspielraum einfordern und Verantwortung übernehmen. Denn für uns ist Föderalismus Wunsch und Auftrag zugleich.“ (APA)