Ukraine - Probleme im Kiewer Wahlkreis 217

Kiew (APA) - Fragwürdige Methoden im Kampf um ein Parlamentsmandat: Nach eigenartigen Vorfällen um eine Wahlkommission und dem Auftauchen von 200 jungen Sportlern mit unklarer Mission ließ der umstrittene rechtsextreme Kandidat Andrij Bilezkyj seinerseits einige bewaffnete Angehörige seines Freiwilligenbataillons Asow aufmarschieren. Die Polizei hatte jedoch am Nachmittag die Situation unter Kontrolle.

Eigentlich gilt der Norden der ukrainischen Hauptstadt gelegene Bezirk Obolon als ein eher ruhiges Pflaster. Doch der heftige Kampf um ein Direktmandat im Wahlkreis 217, um das sich insbesondere der Geschäftsmann Wadym Stolar sowie der rechtsextreme Kommandant des Freiwilligenbataillons Asow, Andrij Bilezkyj, bemühen, sorgte am Sonntag für einen gehörigen Wirbel.

Der Kiewer Stolar war bereits in der Vergangenheit für die „Partei der Regionen“ in der Werchowna Rada gesessen, tritt hier nunmehr als unabhängiger Kandidat an. Dies gilt auch für den aus dem ostukrainischen Charkiw stammenden Bilezkyj, der sich jedoch - so erklärt er gegenüber der APA - „moralisch“ sowohl vom „Block Petro Poroschenko“, aber auch von der „Volksfront“ von Premierminister Arsenij Jazenjuk unterstützt fühlt.

Ursprünglich hatte die Partei Jazenjuks angekündigt, Bilezkyj auf der Parteiliste kandidieren zu lassen. Nach Protesten, in denen an die rechtsextreme Gesinnung des Asow-Kommandanten erinnert wurde, unterblieb dies. Texte des studierten Historiker Bilezkyj zelebrieren einen Führerkult, der fatal an nationalsozialistische Vorbilder erinnert. Auch die Tatsache, dass Bilezkyjs Bataillon eine Wolfsangel als Logo verwendet war kritisiert worden. Dieses Symbol war auch von einer SS-Panzerdivision verwendet worden.

Im umkämpften Wahlkreis war Sonntagvormittag zunächst von eigenartigen Veränderungen in der Zusammensetzung der lokalen Wahlkommission die Rede, dann auch von einem unerwarteten Passwortproblem mit dem Wahlserver. Anschließend tauchten vier Autobusse mit auswärtigen Kennzeichen auf, die knapp 200 junge und sportliche Männer in die Nähe der Wahlkommission transportiert hatten. Vor Ort wurde darüber spekuliert, dass Kandidat Stolar diese „Sportler“ als eine potenzielle Politschlägergruppe hatte herbeikarren lassen.

Am mittleren Nachmittag waren die vier Busse und ihre Insassen zwar verschwunden, die Aufregung hatte sich aber noch keinesfalls gelegt. Vor der Wahlkommission, die in einer Schule untergebracht war, befanden sich zahlreiche Polizisten sowie Busse mit Nationalgardisten, es gab ein bemerkbares Medieninteresse und auch OSZE-Beobachter tauchten auf. Aber auch Angehörige des Freiwilligenbataillons Asow, das zuletzt östlich der Hafenstadt Mariupol mit pro-russischen Aufständischen gekämpft hatte, waren präsent. Manche trugen Schusswaffen. „Wir führen hier die Befehle unseres Kommandanten aus“, erklärte ein Asow-Angehöriger gegenüber der APA.

„Unser Gegner hat große Mittel, die er vom Staat gestohlen hat. Er versucht nun damit, Wahlen zu beeinflussen und womöglich zu sprengen“, sagte der ebenso anwesende Bilezkyj selbst gegenüber der APA. Er hoffe aber dennoch auf seinen Erfolg: „Der Sieg ist für unsere Burschen (Angehörige des Freiwilligenbataillons Asow, Anm.) und auch für mich nötig.“

Auffällig präsent war aber Sorjan Schkirjak, ein Berater von Innenminister Arsen Awakow (Volksfront), der vor Ort den Anschein vermittelte, Bilezkyj zu unterstützen. Formal ist das Freiwilligenbataillon dem Innenministerium unterstellt.

Leider gebe es, sprach Schkirjak, im Wahlkreis 217 Kandidaten, die noch immer der Mentalität der Mafia von Meschihirja (Janukowitschs Wohnsitz, Anm.) verhaftet seien. Sie dachten, dass Methoden aus der Vergangenheit weiterhin funktionierten: „Die Polizei wird all diese Versuche jedoch unterbinden.“ Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage sich bewaffnete Angehörige des Freiwilligenbataillons Asow vor dem Gebäude der Wahlkommission 217 aufhalten, reagierte Schkirjak ausweichend: „Ich habe niemanden von Asow mit Waffen gesehen“, antwortete der Berater des Innenministers.