Klarer Sieg für Regierungslager: Moskau erkennt Ukraine-Wahl an

Kiew – Bei der Parlamentswahl in der Ukraine stehen die prowestlichen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko vor einem klaren Sieg. Nach ersten offiziellen Ergebnissen kommen der Poroschenko-Block und die neue Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmzettel am Montag mitteilte. Die ebenfalls neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,6 Prozent. Unsicher war zunächst, ob die Partei Poroschenkos oder die Jazenjuks stärkste Kraft wird.

Ministerpräsident Jazenjuk kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die bei rund 5,9 Prozent der Stimmen landete. Der Oppositionsblock von Verbündeten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch erhielt nach ersten Ergebnissen 9,6 Prozent. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kam auf rund 7,6 Prozent.

Unsicher war Montag früh zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada (Parlament) gesehen. Demnach schafften sieben der 29 registrierten Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,4 Prozent.

Die Ergebnisse vom Montag geben nur Aufschluss über 225 von 450 Sitzen im Parlament, die nach Listenwahlrecht bestimmt werden. Weitere Sitze werden in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Deren Ergebnisse werden erst im Laufe der nächsten Tage bekannt gegeben.

Russland hat die Parlamentswahl in der Ukraine anerkannt, zugleich aber einen „schmutzigen und harten Wahlkampf“ kritisiert. Die Führung in Kiew könne sich mit der Machtkonstellation nun „ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der Gesellschaft kümmern“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax am Montag in Moskau.

Es sei nötig für die Regierung, mit der gesamten Gesellschaft und insbesondere mit den Vertretern der Regionen den Dialog aufzunehmen. Die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine sehen sich nach Auszählung der ersten Stimmzettel vor einem klaren Sieg. Die prorussischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine kritisierten die Abstimmung vom Sonntag als „Farce“. Die Wahl sei in einer „Atmosphäre der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre“ abgehalten worden, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donzek.

In weiten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk (Lugansk) hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen. Sie seien aber bereit, über Vermittler weitere Gespräche mit der ukrainischen Führung über die Zukunft der Ostukraine zu führen. Die Separatisten wollen an diesem Sonntag (2. November) gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten „Volksrepubliken“ abhalten.

Am Montag wurden bei Putilowski (Region Donezk) in der Nähe des örtlichen Flughafens dutzende Raketen abgefeuert, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Ein Einwohner der Region sagte AFP telefonisch, der Stützpunkt Awdijiwka der Regierungstruppen sei getroffen worden. Die prorussischen Separatisten bestätigten, das Feuer eröffnet zu haben. (APA/dpa/Reuters)