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Abgeordnete verpassten Rousseff nach Wiederwahl Dämpfer im Parlament

Brasilia (APA/AFP) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat direkt nach ihrer Wiederwahl Gegenwind im Parlament zu spüren bekommen. Bei e...

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Brasilia (APA/AFP) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat direkt nach ihrer Wiederwahl Gegenwind im Parlament zu spüren bekommen. Bei einer Abstimmung über ein Dekret der Staatschefin erlitt die 66-Jährige am Dienstagabend eine Niederlage, wie das Abgeordnetenhaus mitteilte.

Auch Mitglieder des wichtigsten Koalitionspartners von Rousseffs Arbeiterpartei, der Mitte-Rechts-Partei PMDB, stellten sich auf die Seite der Opposition und votierten gegen eine Verordnung, die auf mehr Bürgerbeteiligung abzielt. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Senat.

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Rousseffs linke Arbeiterpartei und ihre Verbündeten haben zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das Abstimmungsergebnis zeigt aber, dass sich die Präsidentin in ihrer zweiten Amtszeit der Gefolgschaft der Koalitionäre nicht mehr so sicher sein kann.

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSDB) sprach von einer „symbolischen Niederlage“ der Präsidentin, die erst am Sonntag im Amt bestätigt wurde. Rousseff hatte sich in einer Stichwahl mit denkbar knapper Mehrheit gegen ihren wirtschaftsnahen Herausforderer Aecio Neves von der PSDB durchgesetzt.

Rousseff hatte mit dem Dekret auf die wochenlangen Massenproteste im Sommer 2013 gegen soziale Ungleichheit, Korruption und die hohen Ausgaben für Sport-Großereignisse wie die Fußball-WM reagiert. Die Verordnung sieht vor, „Volksräten“ ein Mitspracherecht einzuräumen. Viele Abgeordnete fürchten, dass das Parlament dadurch geschwächt werde. Zudem lehnen sie es ab, dass es der Regierung vorbehalten sein soll, die Mitglieder dieser Gremien zu ernennen.


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