Rumänien - Antikorruptionsbehörde bittet um Präsidenten-Unterstützung

Bukarest (APA) - Die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, hat am letzten Wahlkampftag vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag gewarnt, dass für ihre Institution ohne eine Unterstützung durch den künftigen Präsidenten „alles verloren sei“, wie sie der französische Zeitung „L‘Express“ (Freitag) erklärte. Kandidat und Premier Victor Ponta kritisierte Ermittlungen der DNA.

Die EU und die Zivilgesellschaft seien jedoch „unbezwingbare Verbündete“, so Kövesi. Sie erinnerte daran, dass die EU erst Anfang des Jahres verhindern konnte, dass das sogenannte Gesetz der „Superimmunität“ in Kraft tritt - es hätte Parlamentariern und Lokalpolitikern praktisch Straffreiheit verschafft. Immer wieder hatte das rumänische Parlament versucht, die DNA und die Integritätsbehörde ANI, die befugt ist, Vermögensverhältnisse von Politikern zu überprüfen, zu entkräften. Bewilligungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentariern wurden über lange Zeiträume systematisch verweigert.

50 Prozent der Bevölkerung würden die Tätigkeit der DNA unterstützen, betonte Kövesi. 2013 sei es in mehr als 4.000 Korruptionsfällen um insgesamt 350 Millionen gegangen. Derzeit sei die Justiz von der Politik unabhängig und könne auch ranghohe Politiker bis hin zu Ministern in großen Korruptionsfällen zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilen.

Der sozialdemokratische Kandidat und amtierende Premier Ponta (PSD) hatte Ermittlungen der DNA wiederholt kritisiert und wegen Korruption verurteilte Parteikollegen als angebliche Opfer politischer Prozesse in Schutz genommen. Während der Wahlkampagne versprach er, als Präsident einen Ex-Fußballspieler, der derzeit eine Haftstrafe wegen Korruption absitzt, zu begnadigen.

Um Straffreiheit geht es auch im aktuellen Fall um den einflussreichen Parteikollegen Pontas, Viorel Hrebenciuc, der auf Antrag der DNA kürzlich in Untersuchungshaft genommen wurde. Hrebenciuc soll Pontas Wahlkampfchef, Dan Sova, dazu angestiftet haben, beim Justizminister für die Durchbringung eines Amnestie- und Straferlassgesetzes zu intervenieren, durch das er einer Haftstrafe entgangen wäre. Im Gegenzug soll Hrebenciuc versprochen haben, Sova dabei zu unterstützen, nach den Wahlen Pontas Nachfolge an der PSD-Spitze anzutreten.