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25 Jahre Mauerfall - Fluchthelfer: Aufarbeitung ist gescheitert

Berlin/Wien (APA) - Der deutsche Schriftsteller und ehemalige Fluchthelfer Wolfgang Welsch sieht die Aufarbeitung der Geschehnisse in der DD...

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Berlin/Wien (APA) - Der deutsche Schriftsteller und ehemalige Fluchthelfer Wolfgang Welsch sieht die Aufarbeitung der Geschehnisse in der DDR als gescheitert an. Die „alten SED- und Stasi-Leute“ seien in der „Hauptzahl nicht verurteilt worden“, erklärte Welsch im Interview mit der APA. Dies liege daran, dass im damaligen Einigungsvertrag das Rückwirkungsverbot verankert worden sei.

Das Rückwirkungsverbot besage, dass niemand nach neuem Recht oder Gesetz für Taten verurteilt werden könne, die unter anderem Recht verübt worden sind. Das „Nürnberger Tribunal“ (Kriegsverbrecherprozesse 1945 - 1949, Anm.) habe damals das Rückwirkungsverbot aufgehoben und die SS und Gestapo zu verbrecherischen Organisationen erklärt. Damit sei eine Beweislastumkehr entstanden, die es möglich gemacht habe, die Täter, jedenfalls die bedeutendsten, zu verurteilen, betonte Welsch.

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Das sei hier nicht passiert. Nach dem Fall der Mauer sei das Rückwirkungsverbot in Kraft gelassen worden. Nach 40 Jahren Diktatur in der DDR habe es deshalb nur 46 Verurteilungen mit Haftstrafen gegeben. Alle anderen Täter seien mit Geldstrafen oder Bewährung davongekommen, kritisierte der ehemalige Fluchthelfer. Unter den Verurteilten befindet sich auch der Mann, der Welsch im Auftrag der Stasi 1981 ermorden sollte.

„Den Tätern geht es genauso wie den Tätern zu unserer Elternzeit, als diese aus dem Krieg nach Hause kamen. Damals waren in Deutschland viele alte Nazis, die sich rasch entnazifizieren ließen, erneut an den Hebeln von Politik und Wirtschaft“, erklärte Welsch. „Aus diesem Grund können sich heute Stasi-Täter, Generäle und die obersten Befehlsgeber, die Unrecht befahlen, hinstellen und sagen: ‚Ich bin nie verurteilt worden‘“.

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Die Täter hätten ihr Haupt wieder erhoben und seien teilweise wieder in alte Funktionen zurückgekehrt. Frühere SED-Richter arbeiteten als Rechtsanwälte und schmückten sich mit Titeln, die keinen akademischen Wert hätten, weil sie politisch bedingt gewesen seien, so Welsch.

„Es waren 40 Jahre Diktatur mit furchtbarem Unrecht, mit grausamen Verbrechen. Mehr als tausend Menschen sind an der Mauer gestorben. Frauen und Kindern wurde in den Rücken geschossen“, erinnerte Welsch. Andere wurden in den Haftanstalten der Stasi ermordet. Vieles ist bis heute ungesühnt.

(Das Gespräch führte Christoph Großkopf/APA)


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