Warum die Republikaner wieder gewinnen

Von Floo Weißmann

Washington – Die amerikanischen Wähler wirken auf den ersten Blick schizophren. Sie haben den Demokraten Barack Obama zweimal mit einem Mandat für den versprochenen Wandel ausgestattet. Außerdem stehen sie bei großen Themen – Steuern, Einwanderung, Waffenrecht usw. – mehrheitlich hinter dem Präsidenten. Trotzdem werden die Republikaner, die Oba­ma politisch blockieren, laut Umfragen auch diesmal die Kongresswahl gewinnen. Hinter diesem Widerspruch steckt „eine Reihe von kleineren Faktoren, die zusammen ein sehr schwieriges politisches Umfeld (für Obama) schaffen“, wie der amerikanische Politologe David Rowe der TT sagte.

1. Verteilung der Senatoren: Jeder Bundesstaat – egal wie groß – stellt zwei Senatoren. Dicht besiedelte, städtisch geprägte Staaten, in denen mehr Liberale wohnen, haben also gleich viele Senatoren wie dünn besiedelte, ländlich geprägte Staaten, die konservativ wählen. Folglich werden Wählerstimmen für die Republikaner im Senat überrepräsentiert. Heuer kommt hinzu, dass die meisten der zur Wahl stehenden Senatssitze bisher von Demokraten besetzt waren, von denen überdies einige nicht mehr antreten; die Republikaner finden also deutlich mehr Angriffsfläche.

2. Tricks bei der Einteilung der Wahlbezirke: Jeder der 435 Wahlbezirke schickt einen Abgeordneten ins Repräsentantenhaus. Alle zehn Jahre gibt es einen Zensus, und dann teilen die Bundesstaaten die Bezirke neu ein. Der Trick: Man verteilt die Anhänger der anderen Partei auf wenige Bezirke, in denen diese haushoch gewinnt, und die eigenen Anhänger auf viele Bezirke, in denen man knappe Mehrheiten holt. Weil die Republikaner mehr Bundesstaaten kontrollieren, konnten sie sich einen Vorteil verschaffen. Ergebnis: Bei der Kongresswahl 2012 sammelten Demokraten landesweit über eine Million mehr Stimmen, aber am Ende lagen die Republikaner um 33 Mandate vorne.

3. Die Blockadepolitik der Republikaner: „Weil die Republikaner fürchten, dass eine erfolgreiche Obama-Präsidentschaft zu nachhaltigen Gewinnen für die Demokraten führen würde, haben sie im Repräsentantenhaus fast alle Teile von Obamas Agenda blockiert“, sagt Rowe. Infolge der quasi sicheren Zuteilung vieler Wahlbezirke müssen sie keine Abwahl fürchten, „obwohl die meisten Amerikaner die Nase voll haben von einem Repräsentantenhaus, das nichts tut“. Die Republikaner setzen die Blockade auch auf regionaler Ebene fort. Einige von ihnen regierte Bundesstaaten haben etwa die Umsetzung der Gesundheitsreform abgelehnt. „Damit signalisieren sie den Bedürftigen, dass Obamacare nicht funktioniert“, sagt Rowe. Den politischen Preis dafür zahlt der Präsident, weil die Menschen enttäuscht sind, dass der Wandel ausbleibt.

4. Der entzauberte Superstar: Die Zustimmung zur Amtsführung des Präsidenten liegt knapp über 40 Prozent. Das ist zu wenig, um den Demokraten im Wahlkampf zu helfen – im Gegenteil: Laut dem Spiegel wollte nur ein Senatskandidat mit Obama auftreten, die übrigen Demokraten halten Abstand zu ihrem einstigen Hoffnungsträger.

5. Mobilisierungsprobleme der Demokraten: In Jahren, in denen nur der Kongress gewählt wird, gehen weniger Menschen zur Wahl als in Jahren, in denen Präsidentschaftskandidaten um Stimmen werben. Das bekommen die Demokraten stärker zu spüren als die Republikaner. Rowe: „Obama stützte sich besonders auf Minderheiten und junge Menschen – Gruppen, die traditionell eine niedrigere Wahlbeteiligung aufweisen. Es ist zweifelhaft, ob Kongresskandidaten diese Gruppen im selben Maß mobilisieren können.“ Dazu kommt, dass der Trend bei solchen „Zwischenwahlen“ traditionell gegen die Präsidentenpartei geht.

6. Vernünftigere Republikaner: Bei der vorigen Kongresswahl haben die Republikaner einige vermeintlich sichere Rennen verloren, weil sich in den parteiinternen Vorwahlen Kandidaten des extremistischen Tea-Party-Flügels durchgesetzt hatten, die dem Durchschnittswähler nicht geheuer waren. Diesmal haben das Parteiestablishment und viele der Geldgeber aufgepasst, dass keine Wirrköpfe auf dem Stimmzettel stehen.

7. Millionen aus fragwürdigen Kanälen: Die konservative Mehrheit am Supreme Court hat es jüngst auch Milliardären und Konzernen erlaubt, unbegrenzt Geld in die Politik zu pumpen. Davon profitiert das konservative Lager wahrscheinlich stärker als das liberale. Als Beispiel gelten die ultrakonservativen Brüder Charles und David Koch, die laut dem Spiegel samt Freunden allein im laufenden Wahlkampf 300 Mio. Dollar zu Kandidaten geschleust haben, die ihre Interessen vertreten.

8. Weltpolitische Probleme: In der Außenpolitik kann Obama am ehesten ohne den Kongress handeln. Doch die Lage im Irak, aus dem er eigentlich herauswollte, und die Herausforderungen durch Russland in der Ukraine und durch China in Ostasien torpedieren seinen Ansatz von Dialog und Kooperation. Rowe betont zwar, dass all dies weniger mit Obama zu tun hat als mit einer sich wandelnden Welt, „die es für die Vereinigten Staaten viel schwieriger macht, die politischen Ergebnisse andernorts zu bestimmen“. Doch für Obama bleibt die bittere Konsequenz, dass er kaum auf außenpolitische Erfolge verweisen kann „und auf diese Weise die Erzählung von einer dahintreibenden Präsidentschaft noch verstärkt“.