Ohrfeige für Obama: US-Senat geht an die Republikaner
Niederlage mit Ansage, aber noch krachender als erwartet: Die Republikaner schleifen Obamas letzte Machtbasis im Kongress. Einen totalen Stillstand in der US-Politik muss das allerdings nicht unbedingt bedeuten.
Washington – Debakel für US-Präsident Barack Obama: Bei der Kongresswahl haben die Republikaner nach dem Abgeordnetenhaus auch wieder die Mehrheit im Senat erobert. Die Republikaner gewannen mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus, wie mehrere US-Fernsehsender in der Nacht auf Mittwoch berichteten. Die Konservativen kontrollieren nun erstmals seit 2006 wieder beide Häuser des US-Parlaments.
Mit der drohenden Blockadehaltung von nun beiden Kongresskammern wird das Regieren für den Demokraten Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch schwieriger. Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete allerdings noch in der Wahlnacht Kompromissbereitschaft der Republikaner an.
In den USA ist es zwar Tradition, dass Präsidenten und Regierungsparteien bei den Zwischenwahlen (Midterms) abgestraft werden. Die Niederlage fiel für Obamas Demokraten aber noch deutlicher aus, als von vielen Experten vorhergesagt. In vielen Staaten, für die ein knappes Ergebnis erwartet wurde, durften sich die Republikaner schon kurz nach Schließung der Wahllokale als Sieger feiern.
Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Republikaner viele Vorschläge des ungeliebten Präsidenten im Abgeordnetenhaus blockiert.
Obama droht ein Fiasko
Obama - erster schwarzer Präsident der US-Geschichte - war nach seinem Sieg 2008 angetreten, Amerika zu erneuern und aus der Krise zu führen. Nun droht seine verbleibende Amtszeit zu einem Fiasko zu werden. In Umfragen hatten viele Wähler, auch aus den Reihen der Demokraten, Obamas Regierung Fehler bei zahlreichen innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform vorgeworfen. In außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine oder Syrien handle er schwach und zögernd, so die Kritik.
Obamas Strategie, dass allein eine bessere Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosigkeit den Demokraten Aufwind bringen, ging nicht auf. Umfragen ergaben, dass bei Millionen Amerikanern die „gefühlte Krise“ andauert.
Bereits in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Jänner 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten. Dazu könnten die Themen Budget, Einwanderung und Handelsabkommen gehören. In jedem Fall dürfte es sich nur noch um jeweils kleine Lösungen handeln. (dpa, tt.com)
Kongresswahlen in den USA
Erster Südstaat-Schwarzer seit über 100 Jahren im US-Senat
14:03 Uhr
Erstmals seit der Zeit nach dem US-Sezessionskrieg (1861-1865) ist wieder ein Afroamerikaner aus den Südstaaten in den US-Senat gewählt worden. Tim Scott, Republikaner aus dem US-Staat South Carolina, behielt bei den Kongresswahlen seinen Sitz, auf den er 2012 nach dem Rücktritt seines Vorgängers bereits berufen, aber nicht gewählt worden war.
Der 49-Jährige ist nun der erste gewählte schwarze US-Senator aus dem Süden der USA seit der sogenannten Reconstruction, der Phase der staatlichen Neuordnung und des Wiederaufbaus (bis 1877). Afroamerikaner stellen in den meisten der ehemaligen Sklavenhalter-Staaten große Bevölkerungsanteile, sind aber nirgends in der Mehrheit. Senatoren werden von der Wahlbevölkerung des ganzen Staates gewählt.
In South Carolina ereigneten sich 1861 die ersten Kämpfe im US-Bürgerkrieg. Der Staat wurde über Jahrzehnte (1954-2003) von dem Demokraten Strom Thurmond im US-Senat vertreten. Thurmond, der im Jahr 2003 starb, war ein strikter Vertreter der Rassentrennung.
Daumen runter für Senator McConnell
12:02 Uhr
Ausgerechnet bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine hat sich Mitch McConnell die eindeutige Missfallensbekundung eines Landsmanns gefallen lassen müssen. Während der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat im Staat Kentucky in die Kameras lächelt, zeigt der Mann hinter ihm demonstrativ die Daumen-runter-Geste. Das Bild hat sich in den sozialen Netzwerken in Windeseile verbreitet.
Wer hat gewählt und warum?
11:40 Uhr
Wer hat bei den Midterms seine Stimme abgegeben und was war die Motivation dahinter? Das Meinungsforschungsinstitut Edison Research hat am Wahltag nachgefragt.
Wählerstimmen für einen Toten
11:24 Uhr
Im Westküstenstaat Washington ist der Demokrat Roger Freeman wieder in das regionale Abgeordnetenhaus gewählt worden. Das Problem: Freeman war Ende Oktober an Darmkrebs gestorben, stand aber noch auf dem Wahlzettel. Viele Wähler hatten seinen Tod nicht mitbekommen, andere stimmten vorher per Briefwahl ab, wie der Sender KOMO 4 News in Seattle berichtet. Die Demokraten müssen nun einen Nachfolger nominieren.
Obamas persönliches Wahlkampf-Debakel
11:08 Uhr
Üblicherweise bedeuten Kongresswahlen extremen Reisestress für den jeweiligen US-Präsidenten. Barack Obamas Zeitplan blieb aber bis zuletzt überschaubar. Nur sieben demokratische Kandidaten für das Gouverneursamt wagten noch den gemeinsamen Auftritt mit dem unbeliebten Präsidenten. Gleich fünf von ihnen scheiterten, wie die Washington Post berichtete.
Erste afroamerikanische Republikanerin im Kongress
11:06 Uhr
Die frühere Bürgermeisterin der Stadt Saratoga Springs (Utah), Mia Love, hat es im zweiten Anlauf in das Abgeordnetenhaus geschafft. Die erklärte Verfechterin für Budgetdisziplin errang als erste afroamerikanische Frau in den Reihen der Republikaner einen Sitz im US-Kongress.
Dollar legt zu
10:34 Uhr
Im Gegensatz zu vielen anderen Währungen, etwa dem Euro, konnte der US-Dollar am Mittwoch zulegen. Offenbar setzen Investoren nach dem Sieg der Republikaner auf eine wirtschaftsfreundlichere Politik. In der Früh kostete die Gemeinschaftswährung 1,2530 US-Dollar und damit knapp einen halben Cent weniger als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,2514 Dollar festgesetzt.
Von Limo-Steuer bis Bärenjagd: Mehr als 140 Referenden
10:29 Uhr
Im Rahmen der Kongresswahlen standen neben Referenden über eine Marihuana-Legalisierung in zwei Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington mehr als 140 weitere Volksentscheide an. In Colorado etwa scheiterte eine Initiative, die Ungeborene unter den Definitionen "Person" und "Kind" ins Strafrecht eingeschlossen hätte.
Im kalifornischen Berkeley bahnte sich nach Hochrechnungen ein Sieg für die Verfechter einer Limo-Steuer an. Danach sollen zuckerhaltige Getränke besteuert werden. Eine in den USA handelsübliche 350-Milliliter-Dose würde somit 12 US-Cent mehr kosten. Es ist die erste Limo-Steuer im Kampf gegen den Zuckerkonsum in den USA.
Eine skurrile Abstimmung in Maine fand hingegen wenig Zuspruch: Die Wähler sollten entscheiden, ob die Bärenjagd mit Fallen, Hunden, und "Menschen-Essen" verboten werden soll. Die Initiative fand keine Mehrheit.
Wo die Demokraten ihre Senatssitze verlieren
10:11 Uhr
- Arkansas
- Colorado
- Montana
- West Virginia
- South Dakota
- North Carolina
- Iowa
Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl am 6. Dezember den Demokraten ein Mandat abzunehmen. Im Abgeordnetenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit um einige Sitze ausbauen.
Politikberater: Keine große Vision hinter Vorgehen der Republikaner
10:09 Uhr
Große Reformideen der Republikaner sind nach deren Triumph nicht zu erwarten, glaubt der Politikberater Yussi Pick. Die Republikaner sind in einen Establishment- und einen radikalen Flügel gespalten und haben für die kommenden Jahre kein gemeinsames Projekt, sagte der frühere Kampagnen-Mitarbeiter der Demokraten.
Es ist unklar, was sie - abseits von Phrasen und ihrer Anti-Obama-Haltung - jetzt machen werden.“
Kalifornien bleibt demokratisch
09:30 Uhr
Die Republikaner haben der Partei von Präsident Obama mehrere Staaten abgenommen, doch Kalifornien bleibt demokratisch. Bei der Wahl am Dienstag lag der amtierende Gouverneur Jerry Brown kaum einholbar vor seinem Herausforderer Neel Kashkari. Der 41 Jahre alte Sohn armer Einwanderer aus dem Kaschmir ist ein liberaler Republikaner, der für Schwulenehe und Einwanderung eintritt.
Brown ist mit 76 Jahren der älteste unter allen Gouverneuren in den USA. Er war bereits von 1975 bis 1983 erster Mann in Kalifornien - als Nachfolger von Ronald Reagan. Jetzt ist er Nachfolger eines anderen Hollywood-Republikaners, des Österreichers Arnold Schwarzenegger.
Was nun anders wird: 4. Bestätigung von Bundesrichtern
08:54 Uhr
Spürbar wird der Machtwechsel im Senat bei Personalentscheidungen sein, die einer Zustimmung der Kongresskammer bedürfen. Dies gilt vor allem für die Neubesetzung von vakanten Posten an Bundesgerichten, die mit ihren Urteilen zu heiklen Fragen wie der Homoehe auch politisches Gewicht haben. Für Obama ist es jetzt praktisch unmöglich, linksliberal gesinnte Juristen in hohe Richterämter zu hieven. Besonders relevant würde dies, sollte einer der neun Richter am Supreme Court zurücktreten oder sterben. Der Oberste Gerichtshof ist in ein konservatives und ein liberales Lager gespalten.
Reaktionen auf Cannabis-Legalisierung in Oregon und Washington DC
08:38 Uhr