Rechnungshof fordert mehr Transparenz

Der Bundesrechnungshof kritisiert die unvollständigen Dokumentationen bei Medien-kooperationen des Landes Tirol.

Das Tiroler Landhaus.
© Thomas Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck –Lob und Tadel gibt es für das Land Tirol für die Umsetzung des bundesweiten Medientransparenzgesetzes. Nach zahlreichen Politskandalen wurden strengere Richtlinien in Österreich beschlossen: Steuergeld sollte nicht mehr im Umweg für Parteipropaganda der regierenden Parteien verwendet werden, sondern für sachliche Information. Der Bundesrechnungshof hat jetzt ein scharfes Auge darauf und im Vorjahr die Kooperationen mit Medien und Werbeeinschaltungen des Landes ins Visier genommen. Ab einer Höhe von 5000 Euro müssen Aufträge an die Kommunikationsbehörde (KommAustria) des Bundes gemeldet werden.

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