Steuerdumping über Luxemburg: Auch Benkos Signa im Visier

München/Luxemburg - Über 1.000 Unternehmen wurden von der Rechercheplattform International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gelistet. Sie sollen mit luxemburgischen Behörden Steuerdeals abgeschlossen haben. Auch Unternehmen mit Österreich-Bezug tauchen auf. Darunter eine Gesellschaft vom Immokonzern Signa, die „3“-Mutter Hutchison, eine frühere BAWAG-Firma und zwei Luxemburger UniCredit-Adressen.

Rene Benkos Signa errichtete die luxemburgische IZD Holding, die laut „derstandard.at“ 220 Mio. Euro in österreichische Immobilien investierte. Der Gewinn aus der Gesellschaft soll steuerfrei gewesen sein. Von Signa lag dazu zunächst keine Stellungnahme vor.

Beim „3“-Mutterkonzern Hutchison betonte der Pressesprecher in Österreich, Tom Tesch, dass „3“ hierzulande Steuern zahle. „Es handelt sich dabei um ein Gruppenthema, mit dem wir lokal in Österreich nichts zu tun haben.“

Ähnlich reagierte man auch bei der Bank Austria, deren Mutterkonzern UniCredit ebenfalls auf der Liste steht. Gegenüber der APA verwies man auf die Zentrale in Mailand. Die Bank Austria habe mit der Listung der UniCredit nichts zu tun.

In den Dokumenten findet sich zudem ein früheres Konstrukt der BAWAG P.S.K., die Vindobona Finance Beta S.A. mit Sitz in Luxemburg. Diese Gesellschaft wurde laut BAWAG-Jahresbericht 2013 liquidiert. Sie war in faulen Kreditpaketen investiert.

Alle Deals der betroffenen Unternehmen wurden von dem Unternehmensberater Pricewaterhouse Coopers (PwC) unterstützt. In einem Statement betont PwC, dass „alle Beratungs-und Unterstützungsleistungen in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen und- vereinbarungen erbracht werden.“

Unter den Unternehmen sind zahlreiche internationale Konzerne, wie etwa Apple, Ikea und Amazon, aber auch große deutsche Banken und Energiekonzerne. In Summe sollen laut ICIJ bis zu 50 Mrd. Euro in das Herzogtum verschoben worden sein. Die ICIJ-Reporter kündigten für 8. und 30. November weitere Enthüllungen an.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sieht den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Verantwortung. Dass multinationale Konzerne mit Unterstützung der luxemburgischen Regierung Milliarden an Steuergeldern sparten, sei für die Sozialdemokraten „nicht hinnehmbar“. Von Juncker und der EU-Kommission forderte Regner Aufklärung.

Für den grünen EU-Parlamentarier Michel Reimon ist Juncker rücktrittsreif. „Mit dem heutigen Wissen wäre Juncker nie zum Kommissionspräsidenten gewählt worden“, so Reimon in einer Aussendung. Der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann sieht auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert. „Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Glücksfall und bietet eine historische Chance für den Kampf gegen Steueroasen.“ Schelling solle sich auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung einsetzen. Der grüne Politiker Peter Pilz hat für morgen, Freitag, zu einer Pressekonferenz zu „Juncker, PwC und die Österreicher“ eingeladen.

Schelling selbst hat angesichts der Vorwürfe über Steuerfluchtmodelle Luxemburgs während der Amtszeit Junckers als Premierminister seines Landes die „Einhaltung der Spielregeln“ gefordert. Natürlich werde das Thema besprochen, erklärte Schelling Donnerstag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug und spricht in einer Aussendung von einem „giftigen Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung“. (APA/AFP)