Kampf gegen IS: USA schicken 1500 weitere Soldaten in den Irak

Washington – Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verdoppeln die USA ihre Truppenpräsenz im Irak. Bis zu 1.500 weitere Soldaten sollten in den kommenden Monaten ins Land geschickt werden, um die irakischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. An Kampfhandlungen sollen sie aber nicht teilnehmen, teilte Pentagonsprecher John Kirby am Freitag mit.

Damit steigt die Zahl der US-Truppen im Land auf rund 3.000. Präsident Barack Obama habe den Schritt auf Empfehlung von Verteidigungsminister Chuck Hagel hin genehmigt. Zugleich bat Obama den Kongress, 5,6 Milliarden Dollar (4,5 Mrd. Euro) für den Einsatz gegen den IS freizugeben.

Hintergrund von Hagels Empfehlung an Obama sei neben dem Kampf gegen den IS eine entsprechende Anfrage der irakischen Regierung gewesen, teilte Kirby mit. Auch die Einschätzung des US-Zentralkommandos über die irakischen Truppen und ihre bisherigen Fortschritte im Krieg gegen die Sunnitenmiliz hätten dabei eine Rolle gespielt. „Wenn sie voll ausgebildet sind, werden diese irakischen Kräfte dem Irak letztendlich ermöglichen, seine Bürger, seine Grenzen und seine Interessen gegen die Bedrohung durch den IS besser zu verteidigen“, hieß es. Der Schritt sei Teil der allumfassenden Strategie gegen IS.

Erstmals seit dem Wahldebakel seiner Demokraten ist US-Präsident Barack Obama indes mit führenden Kongressvertretern zusammengekommen. Zu Beginn des Treffens im Weißen Haus am Freitag rief Obama beiden Lager zu mehr Kooperationsbereitschaft auf. Die Wähler seien „frustriert von der Blockade“ in Washington und würden sich eine stärkere Zusammenarbeit wünschen.

„Ich denke, alle von uns - besonders ich - haben die Verantwortung, das geschehen zu lassen“, sagte der Präsident. An dem Mittagessen nahmen der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, und der designierte Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell teil. Unter den Anwesenden waren auch Vizepräsident Joe Biden sowie die ranghöchsten Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Harry Reid. Bei Seebarsch in Kräuterkruste und Tomaten-Zitronen-Confit loteten die Spitzenpolitiker mögliche Gemeinsamkeiten aus.

„Ich werde die Ideen nicht auf der Grundlage bewerten, ob sie demokratisch oder republikanisch sind“, versprach Obama. „Ich werde sie auf der Grundlage bewerten, ob sie funktionieren oder nicht.“ Der Präsident wollte bei dem Treffen auch über den US-Militäreinsatz gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) beraten. Obama ersuchte den Kongress nach Angaben des Pentagon um weitere 3,2 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro), um die Luftangriffe auf die Jihadisten sowie Ausbildung und Bewaffnung der irakischen Armee zu finanzieren.

Die Republikaner hatten am Dienstag den Senat erobert und ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich ausgebaut. Damit kontrollieren sie erstmals seit acht Jahren wieder beide Kongresskammern. Die neue Legislaturperiode beginnt Anfang Jänner. Der Präsident hatte den Kongress am Mittwoch aufgerufen, noch vor Weihnachten mit den alten Mehrheiten eine Erhöhung der Ebola-Hilfen um sechs Milliarden Dollar zu beschließen sowie den Militäreinsatz gegen den IS formal zu genehmigen.

Die Republikaner hatten sich in den vergangenen Tagen grundsätzlich kooperationsbereit gezeigt, Obama allerdings mit scharfen Worten vor Alleingängen in der Einwanderungspolitik gewarnt. Sollte der Präsident in diesem Bereich wie angekündigt mit Dekreten am Kongress vorbei regieren, werde er „den Brunnen vergiften“, hatte Boehner am Donnerstag erklärt. Obama will Millionen Menschen ohne gültige Papiere, die seit Jahren in den USA leben, einen legalen Aufenthalt ermöglichen.

Als weiterer großer Streitpunkt zwischen Obama und dem neuen Kongress kristallisiert sich die Gesundheitsreform des Präsidenten heraus. Die Republikaner wollen die Obamacare genannte Reform kippen, der Präsident dürfte dies aber mit seinem Veto verhindern. Die neue republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern dürfte zudem versuchen, Regulierungen beim Klima- und Umweltschutz abzubauen sowie nach der Finanzkrise erlassene schärfere Vorschriften für die Wall Street zurückzunehmen.

Ein Lichtblick erreichte Obama unterdessen aus Virginia: In dem Bundesstaat konnte der demokratische Senator Mark Warner seinen Sitz äußerst knapp verteidigen. Am Freitag gestand der republikanische Herausforderer Ed Gillespie seine Niederlage ein. Damit kommen die Demokraten auf 46 und die Republikaner auf 52 Senatoren. Die Ergebnisse des Senatsrennens in Alaska stehen noch aus, und in Louisiana findet Anfang Dezember eine Stichwahl statt. (APA/AFP)