Sanktionspolitik der EU gegen Russland stößt an ihre Grenzen

Brüssel (APA/AFP) - Dialoganbebote und Sanktionen - seit Monaten versucht die EU ohne Erfolg, Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Immer mehr EU-Staaten wird klar, dass sie sich bei der Hoffnung auf eine Wirkung der Strafmaßnahmen verkalkuliert haben.

Obgleich Russlands Wirtschaft leidet, unterstützt Kreml-Machthaber Wladimir Putin unvermindert die Separatisten in der Ostukraine. Am Montag beraten die EU-Außenminister über die Zukunft ihrer Strategie.

Die Minister kommen direkt nach dem G-20-Gipfel in Australien zusammen, auf dem Putin keine Bereitschaft erkennen ließ, seinen Kurs zu ändern. Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine hatte die EU im Sommer erstmals Wirtschaftssanktionen verhängt, die vor allem auf Russlands Finanzbranche und seine Ölindustrie zielen. Die Strafmaßnehmen treffen die ohnehin angeschlagene russische Wirtschaft, stärkten aber auch „Putins Popularität zuhause“, wie ein Vertreter eines EU-Landes sagt. „Es ist nicht sicher, ob die Sanktionen dies kurz- oder mittelfristig ändern.“

Putin räumt ein, dass die Sanktionspolitik seinem Land „schadet“. Das täten die von Russland als Reaktion verhängten Importverbote für europäische Produkte aber auch, sagte er in einem ARD-Interview. Die Kosten lägen für Europa nach Schätzung der EU-Kommission bei fünf bis sechs Milliarden Euro. Und Putin schiebt noch die Warnung nach, dass in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze am Handel mit Russland hingen.

Es sei eine „Fehleinschätzung“ der EU gewesen, darauf zu hoffen, dass russische Unternehmer Putin wegen der Sanktionen zum Einlenken drängen würden, sagte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Die Wirtschaftsbosse hätten „Einfluss auf den inneren Kreis um Putin verloren“ und wollten angesichts der Popularität der Ukraine-Politik des Präsidenten „nicht unpatriotisch erscheinen“.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die beim G-20-Gipfel stundenlang mit Putin verhandelte, hatte schon am Dienstag zusätzliche Wirtschaftssanktionen größeren Umfangs ausgeschlossen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nun der „Welt am Sontag“, der wirtschaftliche Druck auf Moskau sei „schon jetzt erheblich - zum kleineren Teil als Folge von Sanktionen, zum größeren Teil als Folge von Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerem Ölpreis“.

Die EU-Staaten bereiteten deshalb für den Außenministerrat eine eher symbolische Sanktionsausweitung im Ukraine-Konflikt vor. Es würden Strafmaßnahmen gegen ukrainische Separatisten erörtert, die auf die EU-Liste mit Einreise- und Vermögenssperren gesetzt werden könnten, sagte Steinmeier. Ein EU-Diplomat sagte, es gebe unter den Europäern Widerstand gegen die Aufnahme weiterer Russen. Kaum denkbar seien etwa Sanktionen gegen prominente Oligarchen oder hochrangige Regierungsvertreter. Bisher stehen auf der EU-Sanktionsliste 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen.

„Die EU steckt in einem Dilemma - wenn man weiter gehen will, braucht man alle 28 an Bord“, sagt Jan Techau, Leiter des Instituts Carnegie Europe. „Je härter man vorgeht, desto weniger Instrumente bleiben übrig. Sanktionen wirken am besten, wenn man mit ihnen droht - und nicht, wenn man sie verhängt.“

Die EU setzt deshalb auf einen neuen Anlauf für einen Dialog mit Putin. Die neue EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hat den Außenministern in einem Brief die Frage gestellt, ob sie wieder aktiv den Kontakt zu Russlands Präsident suchen soll. Im Gespräch ist eine Reise über Kiew nach Moskau. Steinmeier plant schon für Dienstag eine solche Reise.

Klar ist, dass die Europäer Worten Putins keinen Glauben mehr schenken werden. Sie wollen Taten sehen. Doch wenn diese ausbleiben, dürfte Europas Zusammenhalt in der Sanktionspolitik ernsthaft auf die Probe gestellt werden.