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Wifo-Chef Aiginger: Acht Mrd. Euro für Steuerreform notwendig

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts hält die von der Regierung für die Steuerreform angepeilten fünf Milliarden Euro für zu niedrig. Währenddessen hat sich Bundeskanzler Faymann strikt gegen die Pensionsautomatik ausgesprochen.

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Karl Aiginger, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo).
© APA/PFARRHOFER

Wien/Eisenstadt - Wifo-Chef Karl Aiginger hält das von der Regierung für die Steuerreform angepeilte Volumen von fünf Mrd. Euro für zu niedrig. „Weil für uns wichtig ist, dass auch das unterste Drittel der Einkommensbezieher etwas bekommt, durch eine Senkung der Sozialabgaben“, sagte der Wirtschaftsforscher im Ö1-“Mittagsjournal“ am Montag. „Und das ist nur durch eine Größenordnung von acht Milliarden darstellbar.“

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Es sei allen Beteiligten - nämlich SPÖ und ÖVP - klar, dass alle mehr Netto vom Bruttoeinkommen bräuchten, damit die schwache private Nachfrage wieder Schwung gewinne, so der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Die Menschen müssten wissen, dass ihnen real mehr übrig bleibe. „Das ist ganz wichtig, dann wird gekauft, dann kommt die Konjunktur wieder in Schwung.“

Sanierungen könnten vorgezogen werden

Für gut hält er die Vorschläge von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vom Wochenende, der die Bundesländer zu Gebührensenkungen aufgerufen hatte. Es sei wichtig, die Budgets nicht über Gebührenerhöhungen, sondern über Ausgabensenkungen zu sanieren. Für eine Möglichkeit von Steuermehreinnahme hält Aiginger Umweltsteuern - etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer.

Zustimmung findet Mitterlehner auch in seinem Ruf, das Pensionsalter automatisch an die Lebenserwartung anzupassen - ein „sehr vernünftiger Vorschlag“, findet Aiginger. Freilich müsse das auch am Arbeitsmarkt Niederschlag finden, die Menschen müssten auch einen Job bekommen, so der Wifo-Chef.

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Um der schwächelnden Konjunktur etwas dagegen zu halten, müsse die Regierung Impulse setzen. So könnten etwa Sanierungen oder Renovierungen, die erste für Mitte 2015 geplant gewesen sind, vorgezogen werden - „damit die Winterarbeitslosigkeit kleiner ist“.

Faymann gegen Pensionsautomatik

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich indes bei einem Burgenland-Besuch strikt gegen die von Mitterlehner geforderte Pensionsautomatik ausgesprochen. „Wenn man sagt, wie lange die Leute arbeiten sollen, muss man auch sagen, wo die Arbeitsplätze sind“, erklärte Faymann. Generell sei das Klima mit dem Koalitionspartner „persönlich gut“.

Wenn man sage, dass die Möglichkeit bestehe, länger zu arbeiten, „bin ich für alles zu haben. Aber einen Automaten, der darüber bestimmt, ohne dass man die Arbeitsplätze hat - für den war ich nicht und bin ich nicht. Aber das ist gut, dass zwischen dem Parteitag der ÖVP und dem Parteitag der SPÖ ein Unterschied ist, weil die Beliebigkeit ist in unserer Gesellschaft oftmals ohnehin zu groß“, so Faymann.

Zum Klima meinte er: Alleine dass jetzt die Steuerreform auch vom Koalitionspartner als politisch lebenswichtig angesehen wird, sei „eine Kehrtwendung zur Situation vor sieben Monaten, als der Koalitionspartner gesagt hat: Geht sich alles nicht aus. Dafür bin ich dankbar, weil nur durch Bewegung kommt auch etwas zustande. Und daher sehe ich den Verhandlungen deutlich positiver entgegen als noch vor sieben Monaten, wo ja schon die Frage war: Brauchen wir sie überhaupt.“

Fahrplan für Steuerreform bleibt

Am Fahrplan für die Steuerreform hielt Faymann weiterhin fest: Im März sollen diese politischen Grundsatzentscheidungen fallen. Dann gehe dies ins Parlament und bis Juli sollen die Beschlüsse gefasst werden, „damit es eben nicht auf die lange Bank geschoben wird“.

An ein negatives Verhandlungsergebnis will der Bundeskanzler derzeit nicht denken, es sei schlecht beim Verhandeln, wenn man mit dem Gedanken reingehe: Was ist, wenn nichts rauskommt. „Die Zusicherung der ÖVP, zu sagen, ja für sie ist das auch koalitionsrelevant, zeigt: Hier verhandeln zwei, die wollen, dass etwas herauskommt. Noch wollen wir nicht das selbe, aber es ist ein guter Start, dass sich am Anfang der Verhandlung beide im Klaren sind: Daran wird die Glaubwürdigkeit der Regierung gemessen“, so Faymann vor Journalisten in Eisenstadt. (APA)


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