Petition gegen Nachtflüge und Kerosin-MwSt-Befreiung an EU-Parlament

Brüssel (APA) - 140 Organisationen aus zehn EU-Staaten übergaben am Dienstag in Brüssel eine Petition gegen Nachtflüge sowie gegen eine Mehrwertsteuer-Befreiung von Kerosin an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Europaparlament, Cecilia Wikström. Die unter dem Motto „Taming aviation“ (Zähmung der Luftfahrt) auftretenden Bürgerinitiativen verwiesen vor allem auf Gesundheitsschäden durch Nachtflug-Lärm.

Der Grüne EU-Abgeordnete Keith Taylor verwies darauf, dass durch die MwSt-Befreiung der EU 40 Mrd. Euro jährlich verloren gingen. Dem stehe die „schockierende“ Zahl von 43 Mrd. Euro gegenüber, die es an Staatsbeihilfen für die Luftfahrt jährlich gebe.

Die österreichische Juristin Susanne Heger als Mitbegründerin der Initiative betonte, es gehe nicht um radikale Positionen und auch nicht darum, zu irgendeiner Partei zu gehören. Allerdings seien bisher die Gesundheitsfolgekosten durch Fluglärm vor allem in der Nacht ignoriert worden. Nach einer jüngsten Berechnung würden sich von 2012 bis 2021 die Gesundheits-Folgekosten auf mehr als 1,5 Mrd. Euro belaufen, mehr als 23.000 Menschen würden in Spitälern behandelt und es könnte zu 3.400 Folgetoten kommen.

Der britische Mitinitiator John Stewart gab zu bedenken, dass derzeit nur fünf Prozent der Weltbevölkerung jemals geflogen seien. Sollten die restlichen 95 Prozent ebenfalls mit dem Flugzeug reisen wollen, „können Sie sich nicht vorstellen, wie viele Flugzeuge am Himmel sein werden. Zählen sie es lieber nicht“. Daher sei es notwendig, entsprechende Schritte zu unternehmen. Eine Möglichkeit sei auch, Kurzstrecken statt mit dem Flugzeug mit der Bahn zu bewältigen. Er verwies darauf, dass heute 45 Prozent aller innereuropäischen Flüge weniger als 500 Kilometer lang seien. „Wenn wir ein leistbares schnelles Bahnsystem errichten, auch indem wir höhere Steuern auf Kurzflüge erheben, könnten wir das erreichen.“

Neben Bürgerinitiativen aus zehn EU-Staaten - Österreich, Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Spanien - hat sich auch die Schweiz angeschlossen. Verlangt wird ein „absolutes und unbedingtes Start- und Landeverbot in der Nacht auf allen europäischen Flughäfen für einen ununterbrochenen Zeitraum von acht Stunden“, die Besteuerung von Kerosin mit Energiesteuer, als Zwischenlösung die volle und sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Emissionshandel, die Abschaffung jeder Form der Umsatzsteuerbefreiung oder Nullbesteuerung von Flugtickets sowie das Verbot jeglicher Anreiz-Zahlungen auf europäischen Flughäfen wie Subventionen oder Rabatte.