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Atomfinale auch Schicksalswoche für iranischen Präsidenten

Wien (APA/dpa) - Bis zum 24. November soll im Atomstreit eine Einigung erzielt werden. Ein Scheitern wäre laut Vizeaußenminister Abbas Araqc...

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Wien (APA/dpa) - Bis zum 24. November soll im Atomstreit eine Einigung erzielt werden. Ein Scheitern wäre laut Vizeaußenminister Abbas Araqchi (Araghchi) „ein gefährliches Szenario“. Gefährlich auch für die Zukunft des Präsidenten Hassan Rohani und den Reformkurs im Iran.

„Vom Ausgang des Atomstreits hängt innenpolitisch so vieles ab“, sagt ein westlicher Diplomat in Teheran. Wegen des Konflikts wurde der islamische Staat nicht nur politisch isoliert, sondern geriet auch in eine Wirtschaftskrise. Die diversen Sanktionen haben dem ölreichen Land fast die Hälfte seines Einkommens gekostet. Genauso viel hat die nationale Währung Rial an Wert verloren. Lukrative westliche Investitionen gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Wegen der Banksanktionen kann das Land vieles weder kaufen noch verkaufen.

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Das versprach Rohani zu ändern. Aber auch 16 Monate nach seinem Amtsantritt hat sich nicht viel getan. Die Inflationsrate soll zwar von über 40 auf unter 20 Prozent reduziert worden sein, im wahren Leben aber spüren die Menschen herzlich wenig davon. Arbeitslosigkeit, unbezahlbare Mieten und das drastische Ungleichgewicht zwischen Einkommen und Kosten machen auch seine treuesten Anhänger langsam ungeduldig.

„Er sagte, allen würde es bald besser gehen ... mir geht es aber genauso schlecht wie vorher“, sagt die Putzfrau Roja. Die einfache Frau spricht Millionen Iranern, die für Rohani gestimmt haben, aus der Seele. „Was interessiert die Leute Atom- und Außenpolitik, wenn sie sich kein Fleisch mehr für ihre Familien leisten können“, sagt der Fleischhauer Abolfasl.

Rohani ist sich dieser Tatsachen durchaus bewusst, daher auch seine logische Schlussfolgerung: Ohne die Aufhebung der Sanktionen würde eine Atomeinigung keinen Sinn machen. Nur ist dies leichter gesagt als getan. Es gibt einerseits die Sanktionen der USA, andererseits die der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. „Die alle aufzuheben, wäre ein sehr komplizierter und zeitintensiver Prozess“, sagt Araqchi.

Zeit ist aber genau das, was Rohani nicht mehr hat. „Er könnte höchstens das Ganze hinauszögern bis zum Ende des (persischen) Jahres (20. März 2015), dann aber beginnen die Alarmglocken zu läuten“, sagt ein iranischer Journalist. Der moderate Kleriker würde dann nicht nur seine Glaubwürdigkeit verlieren, sondern auch seinen politischen Einfluss. Eine Schlappe in den Atomverhandlungen würden seine politischen Kontrahenten schon bei den nächsten Parlamentswahlen Anfang 2016 ausnutzen, so der Journalist.

„Die Schadenfreude der Hardliner bei einem Scheitern wäre grenzenlos“, sagt ein Politologe in Teheran. Seiner Einschätzung nach wäre ein Scheitern im Atomstreit „der Anfang vom Ende der gesamten Reformwelle“. Besonders Rohanis Versöhnungskurs mit dem Westen, auch mit dem Erzfeind USA, wäre dann endgültig gescheitert. Im Gegenzug wäre Israels Standpunkt, dass Diplomatie mit dem Iran keinen Sinn habe, endgültig bestätigt, so der Politologe.

„Das wäre für uns dann die schlechteste Option“, sagt der westliche Diplomat. Dann würde es neben der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nachbarland Irak „gleich um die Ecke eine Hardliner-Regierung geben“. Besonders im Kampf gegen den IS könnte Teheran in der jetzigen politischen Konstellation ein nützlicher Verbündeter sein. Dieser Erkenntnis sind sich auch die Republikaner in den USA bewusst, so der Diplomat.

„Rohani kann sich mit einer Einigung im Atomstreit in den Geschichtsbüchern verewigen, bei einem Scheitern aber, wie einer seiner Vorgänger, auch ganz schnell vergessen sein“, prophezeit ein ehemaliger Reformpolitiker. Für ihn ein Deja-vu. Als Mitglied in der Administration des reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami erinnert er sich noch sehr schmerzhaft an das Jahr 2005. „Wie allgemein bekannt, folgte Khatami damals ein gewisser Mahmoud Ahmadinejad.“


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