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Chinesische Reporterin wehrt sich gegen Vorwürfe des Geheimnisverrats

Peking (APA/dpa/AFP) - Zum Auftakt eines Prozesses gegen die kritische chinesische Journalistin Gao Yu in Peking hat die Angeklagte Vorwürfe...

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Peking (APA/dpa/AFP) - Zum Auftakt eines Prozesses gegen die kritische chinesische Journalistin Gao Yu in Peking hat die Angeklagte Vorwürfe des Geheimnisverrats vehement bestritten. Ein im Staatsfernsehen zuvor ausgestrahltes Geständnisvideo von ihr sei unter Zwang von Polizisten entstanden, sagte sie nach Angaben ihres Anwaltes am Freitag in Peking.

Die Staatsanwaltschaft wirft Gao Yu demnach vor, „Staatsgeheimnisse ans Ausland geliefert“ verraten zu haben. Im schlimmsten Fall drohe ihr die Todesstrafe. Ihr Anwalt Mo Shaoping ging gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von einer Gefängnisstrafe zwischen fünf und zehn Jahren aus. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

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Gao Yu soll ein „hoch vertrauliches Dokument“ an ausländische Medien gegeben haben. Beobachter meinten, es könnte sich um das „Dokument Nr. 9“ gehandelt haben. Es listet Bedrohungen für die Kommunistische Partei auf und fordert einen harten ideologischen Kurs. Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen war, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Sie schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle.

In dem Verfahren gegen Gao Yu sollen neue, strengere Gesetze zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet werden. „In Wahrheit geht es aber nicht um rechtliche Vergehen, sondern ihr wird aus politischen Gründen der Prozess gemacht“, kritisierte ihr zweiter Anwalt, Shang Baojun. Bereits im Vorfeld des Prozesses habe Gao gegenüber dem Richter betont, dass das Geständnis erzwungen gewesen sei. „Trotzdem bleibt es das wichtigste Beweisstück der Anklage. Das entbehrt jeder juristischen Grundlage“, beklagte der Anwalt.

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Menschenrechtsgruppen kritisierten das Vorgehen gegen Gao Yu scharf. „Ein unter Zwang aufgezeichnetes vermeintliches Geständnis vor Prozessbeginn im Fernsehen auszustrahlen, spricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn“, sagte Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Prozess als Offenbarungseid für die chinesische Führung. Das Verfahren entlarve die von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping propagierte Kampagne für mehr Rechtsstaatlichkeit als Farce.

Ebenfalls am Freitag bestätigte ein Gericht eine lebenslange Haft für den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti (44). Die Richter in Ürümqi in der westchinesischen Provinz Xinjiang sahen keinen Grund, das ungewöhnlich harte Urteil gegen den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor zu mildern, wie Tohtis Anwalt Liu Xiaoyuan auf Anfrage sagte. „Jetzt gibt es keine Möglichkeit für eine Berufung mehr. Tohti wird spätestens in einem Monat in ein Gefängnis überstellt“, sagte Liu.

Das Gericht warf dem Menschenrechtsaktivisten vor, die Politik der Regierung gegenüber Minderheiten, Religion sowie die Wirtschafts- und Familienplanung „angegriffen“ zu haben. Der Ökonom gilt als gemäßigte Stimme des muslimischen Turkvolkes in Nordwestchina, das Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen beklagt. Das harte Urteil reiht sich in die Kampagne gegen Terrorismus und Separatismus ein, welche die Staatsführung nach einer Serie von Anschlägen und blutigen Zwischenfällen in der Unruheregion Xinjiang ausgerufen hatte.

Anwalt Liu sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, sein Mandant betrachte das Urteil als „unfair“. Er betone weiterhin, dass sein Verhalten niemals eine Gefahr für die Staatssicherheit gewesen sei und er sich stets für Gewaltlosigkeit und gegen die Abspaltung der westchinesischen Provinz Xinjiang ausgesprochen habe.

William Nee von Amnesty International sagte: „Wenn Gao Yu und Ilham Tohti gerechte Anhörungen bekommen hätten, wären die Anschuldigung gegen sie als offensichtlich politisch motiviert abgeschmettert worden.“ Trotz aller Ankündigungen zur Besserung suchten sich Behörden in China Angeklagte nach politischem Kalkül aus.


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