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EU-Kommission berät am Dienstag 300-Milliarden-Investitionspaket

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will am kommenden Dienstag über das 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für Europa beraten. E...

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Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will am kommenden Dienstag über das 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für Europa beraten. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Freitag in Brüssel, die EU-Kommission habe beschlossen, zwei ursprünglich geplante Kommissionssitzungen nächste Woche auf kommenden Dienstag in Straßburg zusammenzulegen. Auf dem Programm stehe die ganze „wirtschaftliche Agenda“.

Der Sprecher betonte allerdings, die EU-Kommission könne die endgültige Tagesordnung noch nicht bestätigen. Nach der Vorschau des EU-Parlaments für nächste Woche soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch dem Europaparlament das 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm vorstellen, gefolgt von einer Debatte mit den EU-Abgeordneten.

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EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte, am Wochenende würden noch die Kabinettschef über das Thema beraten. Juncker werde am Montag der Debatte im EU-Parlament über das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission beiwohnen. Der Antrag wurde von den EU-Gegnern von „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) um den britischen UKIP-Abgeordneten Nigel Farage nach Enthüllungen zu umstrittenen Steuersparmodellen in Luxemburg eingebracht.

Die Grünen unterstützen diesen Antrag nicht, sagte eine Fraktionssprecherin. Sie wünschten sich einen Untersuchungsausschuss zu der Luxemburger Steueraffäre. Über den Misstrauensantrag, dem keine Erfolgsaussichten eingeräumt werden, stimmt das Europaparlament am Donnerstag ab.

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~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA296 2014-11-21/13:02


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