Rumänien: Johannis glaubt an baldigen Verlust der Regierungsmehrheit

Bukarest (APA) - Der frisch gewählte rumänische Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) denkt bereits laut über einen Regierungswechsel in Rumänien nach. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta könnte bald seine Mehrheit im Parlament verlieren, prophezeite der liberal-konservative Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach der Niederlage Pontas, der in der Stichwahl Mitte November überraschend gegen Johannis unterlegen war, könnten so viele Abgeordnete in den kommenden Wochen die Regierungskoalition verlassen, dass die sozialdemokratische Regierung im kommenden Jahr stürzen könnte, so der deutschstämmige Johannis. „Jeder will auf der Gewinnerseite sein, daher ist es möglich, dass wir in den kommenden Wochen oder Monaten Veränderungen im Parlament haben werden,“ erklärte der designierte Präsident.

Die bestehende Parlamentsmehrheit sei stabil, konterte am Mittwoch umgehend die Sprecherin der sozialdemokratischen Partei (PSD) Gabriela Firea. Ein Wechsel sollte nur mit verfassungsmäßigen Mitteln erreicht werden und nicht auf anderem Wege, hieß es in einer Erklärung aus der die rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres zitierte. „Wir erwarten uns vom Präsidenten aller Rumänen Pläne statt Kommentare eines Neulings der politischen Analysen,“ so die Sprecherin weiter.

Ponta hat nach der Präsidentschaftswahl einen Rücktritt ausgeschlossen und angekündigt bis zur den regulären Parlamentswahlen 2016 weiterregieren zu wollen. Er steht an der Spitze einer Koalition aus seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD), den Konservativen (PC), der Fortschrittspartei (UNPR) sowie der Liberalen Reformpartei (PLR).

Johannis hatte nach seinem Wahlsieg vor zwei Wochen angekündigt, dass er eine versöhnlichere Haltung als sein scheidender Vorgänger Traian Basescu einnehmen wolle. Basescu hatte sich jahrelange politische Fehden mit Ponta geliefert. Trotzdem gehen Beobachter von einer schwierigen „Kohabitation“ zwischen dem liberalen Präsidenten und dem sozialdemokratischen Premier aus, die sich bis vor kurzem im Präsidentschaftswahlkampf als erbitterte Gegner gegenüberstanden.