Ramelow als erster Linken-Ministerpräsident am Ziel

Berlin (APA/Reuters) - Wenige Minuten nach seiner Vereidigung zum deutschlandweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei findet Bodo Ramelow sehr persönliche Worte. Der neue Regierungschef von Thüringen spricht in seiner Antrittsrede einen „väterlichen Freund“ auf der Zuschauertribüne an, den einstigen „Bild“-Reporter Andreas Möller. Dieser war einst als Fluchthelfer in einem Stasi-Gefängnis gesessen.

„Dir und all deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung übermitteln“, sagt Ramelow. Er nennt die DDR-Einheitspartei SED nicht beim Namen, sagt aber, durch eine der Quellen seiner Partei sei vielen Menschen großes Unrecht widerfahren. Die Linke ist Nachfolgepartei der SED.

Ramelow selbst war nie SED-Mitglied. Er ist gebürtiger Niedersachse und kam im Frühjahr 1990 als Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) nach Thüringen. Erst 1999 trat er in die PDS ein. Er ging damit einen untypischen Weg in die Linkspartei: Der heute 58-Jährige war nicht - wie bei Westdeutschen üblich - zuerst in der WASG, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Eine weitere Eigenheit hebt Ramelow aus der Masse der Linkspartei-Funktionäre heraus. Er ist ein bekennender Christ, der das Wort Gottes auch schon einmal von der Kanzel aus verkündet. So predigte der Protestant im Februar in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Thema: „Das biblische Zinsverbot und die heutige Wirtschaftsordnung.“

Seine politischen Lehrjahre absolvierte der gelernte Einzelhandelskaufmann in der HBV. Von 1981 bis 1990 war er Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen. Nach der Übersiedlung nach Thüringen half er beim Aufbau neuer Gewerkschaftsstrukturen und war bis 1999 HBV-Landeschef.

Schlag auf Schlag folgte darauf Ramelows Aufstieg in der Partei. Noch im Jahr seines Eintritts in die PDS wurde er in den Erfurter Landtag gewählt. 2001 übernahm er den Fraktionsvorsitz, 2004 war er zum ersten Mal Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Ein Jahr später legte Ramelow sein Landtagsmandat nieder, um in den Bundestag einzuziehen. 2009 trat er erneut bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat an. Zwischendurch war er unter anderem Bundeswahlkampfleiter und Mitglied des Bundesvorstandes der Linken.

Ramelow wird nachgesagt, dass er parteiintern nicht immer zimperlich vorgeht. Manche beschreiben ihn als aufbrausend und bescheinigen ihm ein großes Ego. Seine Ausfälle sollen gefürchtet sein. Dabei wirkt er nach außen konziliant. Zu seiner Popularität trägt bei, dass er das Image des Machers pflegt, dem pragmatische Lösungen vor der Wahrung der reinen Lehre der Partei gehen. Nicht nur in den eigenen Reihen konnte er zudem mit dem geschickt inszenierten Kampf gegen die Observierung durch den Verfassungsschutz punkten.

Ramelow wehrt sich dagegen, einer der Parteiströmungen zugeordnet zu werden und meidet in der Öffentlichkeit Positionen für den einen oder anderen Flügel. Die sogenannten Reformer zählen aber Ramelow zu den Ihren. Die mehrheitlich in den ostdeutschen Verbänden vertretenen Reformer sind eher bereit als die Fundamentalisten, Koalitionen um den Preis von Kompromissen einzugehen. Zudem ist ihnen die Abneigung gegen die SPD fremd, die mancher Fundamentalist pflegt. Ganz im Gegenteil vermeidet Ramelow alles, was die SPD nachhaltig verstimmen könnte. Die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund spöttelte deshalb bereits, Ramelow komme „arg sozialdemokratisch“ daher.

Seine Wahl zum Ministerpräsidenten könnte zur Stärkung der Reformer im verbissen geführten Machtkampf mit den Fundamentalisten führen. Allerdings müsste Ramelow dann sein Gewicht stärker in die Bundespolitik seiner Partei einbringen. Vorerst aber will er sich auf die Landespolitik konzentrieren. Womit er beginnen will, hat er auf seiner Webseite schon vor Wochen zu Protokoll gegeben: „Selbstverständlich den Amtseid leisten und dann die erste Kabinettssitzung leiten.“ Die Vereidigung seiner Minister stand noch am Freitag auf dem Programm.