Serbiens Präsident ringt mit Kosovo-Thema um Popularität

Belgrad (APA) - Der serbische Präsident Tomislav Nikolic, der seit längerer Zeit mit einem Popularitätsverlust konfrontiert ist, hat diese Woche einen weiteren Schlag erhalten: Sein ehemaliger Parteifreund, der Ultranationalist Vojislav Seselj, bezichtigt ihn des Verfassungsbruchs und will seine Amtsenthebung betreiben. Nikolic wiederum thematisiert im Ringen um sein Image erneut den Dauerbrenner Kosovo.

Er sei absolut sicher, dass sich Serbien vor die Wahl „entweder Kosovo oder Europa“ gestellt finden werde, erklärte Nikolic der Tageszeitung „Vecernje novosti“ am Samstag. „Brüssel wird uns mit der Anerkennung des Kosovo konfrontieren und wir müssen darauf vorbereitet sei. Es gilt, möglichst schnell einen Konsens darüber zu erreichen.“ Es sei an der Zeit, das Thema mit Ministerpräsident Aleksandar Vucic zu besprechen.

Serbien lehnt eine Anerkennung seiner ehemaligen Provinz seit Jahren ab. Das Land trennen derzeit noch Jahre von einem EU-Beitritt. Zur Zeit hat Brüssel mit Belgrad nicht einmal ein erstes Verhandlungskapitel eröffnet. In den serbisch-kosovarischen Beziehungen geht es zur Zeit um weitere Schritte zur Normalisierung, eine Anerkennung seitens Belgrads ist kein dringendes Thema.

Die von Nikolic angeschnittene Frage scheint daher viel mehr mit seiner schwächelnden Position als mit ihrer Aktualität verknüpft zu sein. Im September hatte eine Umfrage gezeigt, dass der Präsident nur noch von 27 Prozent seiner Landsleute unterstützt wird. Nun thematisierte der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Seselj Nikolics strittiges Universitätsdiplom. Dieser soll seinen Titel im Jahr 2007 an einer der serbischen Privatuniversitäten erworben haben, Medien bezweifelten wiederholt die Rechtmäßigkeit dieses Hochschulabschlusses.

Den Anlass, die Kosovo-Frage anzuschneiden, hat Nikolic nach eigenen Worten sein etwa zwei Wochen zurückliegendes Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geliefert. „Hahn hat mir wortwörtlich gesagt: wir werden euch mit einem ungelösten Problem nicht aufnehmen“, zitierte Nikolic den Erweiterungskommissar dieser Tage. Eigentlich geht es um eine Binsenweisheit, serbische Politiker jeder Couleur haben sie seit 2008 wiederholt gehört.

Nach einem dieswöchigen Gespräch von Nikolic mit dem staatlichen TV-Sender RTS spekulierten Medien erneut auch über die sich vertiefende Spaltung zwischen dem Präsidenten und Premier Vucic. Nikolic hatte sich 2008 zusammen mit Vucic von Seselj getrennt und die nun regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) gegründet. Nach der Wahl ins Präsidentenamt Mitte 2012 hatte Nikolic seine Parteiämter aufgegeben, um „Präsident aller Bürger“ zu werden. Die SNS nehme ihn vor Medienangriffen nicht in Schutz, klagt er nun.

In der Tat wird der Staatschef von den Medien immer wieder aufs Korn genommen - so wegen einer teuren Urlaubsreise in die Türkei, während der der Premier seine Minister aufforderte, ihre Ferien in Serbien zu verbringen. Gerade in den Tagen der größten Hochwasser-Katastrophe war der Staatschef laut Medienberichten in seinem zentralserbischen Heimatdorf Bajcetina mit Schnapsbrennen beschäftigt, die schwer betroffene Stadt Obrenovac suchte er erst mit Verspätung auf. Auch die Privatstiftung seiner Ehefrau Dragica wurde immer wieder kritisiert. Diese will nämlich, eine Gesetzeslücke nutzend, nicht die Namen ihrer Spender nennen. Es wird spekuliert, dass sich unter diesen auch einige wegen Finanzmachenschaften kürzlich festgenommene serbische Oligarchen befinden dürften.