Kurz fordert von der Ukraine Verfassungsreform

Brüssel/Wien (APA) - „Die Situation muss sich definitiv verbessern.“ - Auch Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel verstärkte Reformen von der ukrainischen Regierung gefordert: „Da braucht es meiner Meinung nach ganz eindeutig eine Verfassungsreform.“

Notwendig seien auch Reformen im Bereich der Wirtschaft und der Korruptionsbekämpfung, damit die Ukraine wirtschaftlich überlebensfähig bleibe: „All das hat sich die neue Regierung vorgenommen, und das muss jetzt auch umgesetzt werden“, so Kurz.

Zuvor hatten bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande die rasche Umsetzung von Reformen in der Ukraine eingefordert. Nur so könne sich die Wirtschaft des vom Staatsbankrott bedrohten Landes erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden, betonten die beiden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.