EU-Außenminister fordern Reformen, UNO warnt vor wachsendem Elend

Brüssel/Kiew – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben die rasche Umsetzung von Reformen in der Ukraine eingefordert. Nur so könne sich die Wirtschaft des vom Staatsbankrott bedrohten Landes erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden, betonten die beiden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der Ex-Sowjetrepublik härtere und schnellere Reformen, die die Regierung in Kiew aber auf die lange Bank schiebt.

Auch Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel verstärkte Reformen von der ukrainischen Regierung gefordert: „Da braucht es meiner Meinung nach ganz eindeutig eine Verfassungsreform.“

Notwendig seien auch Reformen im Bereich der Wirtschaft und der Korruptionsbekämpfung, damit die Ukraine wirtschaftlich überlebensfähig bleibe: „All das hat sich die neue Regierung vorgenommen, und das muss jetzt auch umgesetzt werden“, so Kurz.

Die Lage in der Ukraine war wohl auch eines der Themen des Treffens der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Sonntagabend in der italienischen Hauptstadt Rom. Auch beim Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Montag in Brüssel steht die Situation in dem Land auf der Tagesordnung.

Bei Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Osten der Ostukraine kamen laut Vereinten Nationen seit April mehr als 4.700 Menschen ums Leben, mehr als jeder Vierte davon seit Beginn eines Anfang September vereinbarten Waffenstillstands. Mehr als eine Million Menschen flüchteten aus dem Krisengebiet. Die prowestliche Führung in Kiew hatte im April eine „Anti-Terror-Offensive“ gegen die Aufständischen gestartet.

Im Osten der Ukraine wächst nun das Elend der Bevölkerung. Vor allem für Kinder und ältere Menschen habe sich die Lage mit Einbruch des Winters stark verschlimmert, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein, am Montag in Genf.

Insgesamt leiden einem am selben Tag veröffentlichten UN-Bericht zufolge mehr als fünf Millionen Bewohner der Ostukraine unter dem Zusammenbruch des Rechtsstaats, anhaltender Gewalt sowie der Schließung von Schulen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen.

Für die Zuspitzung der Lage machen die UN aber in erster Linie die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Sie hätten die Kernpunkte des mit der ukrainischen Regierung geschlossenen Minsker Abkommens nicht umgesetzt. Zudem werde die Krise durch die Lieferung schwerer und moderner Waffen und den Einsatz ausländischer Kämpfer aus Russland angeheizt.

Vorwürfe erheben die UN auch gegen Einheiten, die im Auftrag der ukrainischen Armee im Einsatz sind. Vor allem Freiwilligenkorps und Einheiten des ukrainischen Geheimdienstes werden demnach willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und Misshandlungen mutmaßlicher Separatisten zur Last gelegt.

Seit einer Woche gilt in der Region eine Waffenruhe. Seither habe es zwar keine Toten mehr gegeben, sagte Poroschenko laut dem deutschen Bundespresseamt in dem Telefonat mit Merkel und Hollande am Sonntagabend. Allerdings werde die Waffenruhe immer wieder verletzt. Er hoffe weiter auf einen umfassenden Waffenstillstand.

Bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew räumte Poroschenko am Sonntag ein, das Militär nutze die Feuerpause auch zur Verstärkung seiner Stellungen. „Nur eine starke Armee garantiert Frieden.“ Kritiker werfen Poroschenko vor, angesichts leerer Staatskassen zu sehr auf Rüstung und zu wenig auf eine Modernisierung der Behörden zu setzen.

Der IWF forderte, die Gaspreise in dem Land sollten bereits vom 1. Jänner 2015 an und damit deutlich früher als geplant um weitere 40 Prozent steigen, wie die Kiewer Zeitung „Serkalo Nedeli“ aus einem internen IWF-Bericht zitierte. Darin wird für den kommenden Juli eine weitere Anhebung empfohlen, um das marode Budget zu konsolidieren.

Bereits seit der jüngsten Teuerung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Nach dem Machtwechsel im Februar hat die Ukraine rund 8,2 Milliarden US-Dollar (6,59 Mrd. Euro) an Finanzhilfen erhalten. Der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden US-Dollar in Aussicht.

Russland droht der Ukraine unterdessen wegen deren Annäherung an die Europäische Union mit Sanktionen im bilateralen Handel. „Wir werden die ukrainische Wirtschaft nicht länger unterstützen. Es ist eine Last, und um ehrlich zu sein, sind wir es leid“, schrieb der Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der „Nesawissimaja Gazeta“. (tt.com/APA/dpa/Reuters)