Deutsches Verkehrsministerium weist EU-Kritik an Maut-Plänen zurück

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Das deutsche Verkehrsministerium hat Kritik der EU-Kommission an den deutschen Plänen für eine Pkw-Maut als oberflächlich und falsch zurückgewiesen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kenne offensichtlich nicht die Gesetzentwürfe und komme deswegen zu falschen Schlüssen, sagte der Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit Blick auf ein Schreiben der Kommissarin.

Die am Freitagabend im Ministerium eingegangen Mail sei offensichtlich mit „heißer Nadel gestrickt“. Es fehlten ein Datum, zudem werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Maut für Ausländer noch diese Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte. Der Sprecher bekräftigte, die Mautpläne würden vielmehr am Mittwoch im Kabinett vorgestellt.

Laut „Bild“-Zeitung bewertet EU-Kommissarin Bulc in dem Schreiben an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc dem Bericht zufolge. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer.

„Die Bedenken sind unbegründet“, sagte der Ministeriumssprecher zu dem Schreiben. Offenkundig lägen der Kommissarin die Gesetzentwürfe nicht vor. Dabei handle es sich um Novellen der Infrastrukturabgabe und der Kfz-Steuer. Es sei zudem erkennbar, dass der fachliche Austausch zwischen den Experten in Deutschland und der EU-Kommission dem Schreiben nicht zugrunde liege.

Deutschland soll nach den Maut-Plänen ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer erstattet. Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen wehren sich mehrere Nachbarstaaten, allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden.