Viele Fragen zur Hypo sind noch offen

Innsbruck –Eine riskante Wachstumsstrategie, das Ignorieren von Warnungen der Wirtschaftsprüfer, der Nationalbank und der internen Revision, Wertberichtigungen von mehr als 330 Mio. Euro, davon allein 200 Mio. Euro bisher im Italien-Geschäft: Die Expansionsjahre der Hypo Tirol von 2003 bis 2008 beschäftigten gestern den Finanzkontrollausschuss des Landtags. Nach der dreistündigen Sitzung blieb die zentrale Frage jedoch weiter unbeantwortet. Warum haben die Kontrollmechanismen versagt, wieso vertrauten Aufsichtsrat und Politik auf die Aussagen der ehemaligen Vorstände?

Der frühere Landeshauptmann und heutige Landtagspräsident Herwig van Staa (VP), der von 2002 bis 2005 Eigentümervertreter in der Landesregierung war, erklärte, er habe nie politischen Einfluss auf die Hypo ausgeübt. Van Staa verhehlte jedoch nicht, dass er seinerzeit den letztlich nicht erfolgten Ankauf der Bank Burgenland forciert habe, weil es günstig gewesen wäre. Die Dividenden der Hypo flossen an das Land, von hohen Wertberichtigungen sei in seiner Zeit nie die Rede gewesen. Warum hätte er, so van Staa, dann an der Bankenführung zweifeln sollen?

LH Günther Platter (VP) und der aktuelle Aufsichtsratschef Wilfried Stauder (VP) berichteten vom notwendigen Gesundschrumpfen der Bank und der Rückkehr zu den Kernmärkten Tirol und Südtirol. Am Ende einigte sich der Ausschuss auf eine vertiefende Prüfung, schließlich wolle man hören, was die Ex-Vorstände Hannes Gruber, Günter Unterleitner und Werner Pfeifer zu der Kritik des Rechnungshofs sagen. Auch Ex-Aufsichtsratschef Helmut Mader (VP), Siegfried Dillersberger (FP), Bernd Guggenberger (SP) oder die ehemalige Landesrätin Anna Hosp (VP), die von 2006 bis 2008 als Eigentümervertreterin in der Landesregierung fungierte, werden für die nächste Kontrollausschusssitzung am 21. Jänner geladen. Aufsichtsräte und Vorstände sind jedoch dem Bankgeheimnis unterworfen, aber es liegt in ihrem Ermessen, welche Aussagen sie aktienrechtlich noch vertreten können oder nicht.

Während ÖVP, Grüne, FPÖ und Vorwärts den Kontroll­ausschuss derzeit als zentrales Aufklärungsorgan bezeichnen, ist für die SPÖ und die Liste Fritz erst einmal der Anfang getan. Sie spekulieren nach wie vor mit einem U-Ausschuss oder einem Sonderlandtag, doch dafür haben sie erst acht der notwendigen zehn bzw. zwölf Unterstützungserklärungen. Am Rande der gestrigen Sitzung wurde bekannt, dass derzeit mit den Versicherungen der Ex-Vorstände über mögliche Zahlungen verhandelt werde, die Ermittlungen nach den Strafanzeigen gegen die ehemaligen Manager der Italien-Tochter sind noch nicht beendet. (pn)