Koalition hofft weiter auf ÖIAG-Reformkonzept bis Jahresende
Wien (APA) - Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich heute Montag mit Experten erstmals zusammengesetzt, um über eine Reform der staa...
Wien (APA) - Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich heute Montag mit Experten erstmals zusammengesetzt, um über eine Reform der staatlichen Industrieholding ÖIAG zu verhandeln. Unstrittig ist, dass die unter Blau-Schwarz eingeführte Selbsterneuerung des Aufsichtsrates der ÖIAG fallen soll. Sonst ist man sich nur einig, dass noch heuer ein gemeinsames Reformkonzept stehen soll.
Wobei heuer nicht ganz eng zu sehen ist, „wenn es der dritte Jänner ist, werden wir auch kein Drama daraus machen“, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag vor der Arbeitssitzung in einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Im Jänner soll das Konzept in den Ministerrat, im Frühjahr dann ins Parlament.
Faymann betonte, man wolle erst das Ziel der ÖIAG-neu definieren, dann die Struktur und dann erst über Personen reden. Diesen Stufenplan unterschreibt Mitterlehner. Wenn die Politik Verantwortung wahrnehme, „wo sie Verantwortung für die Rahmenbedingungen hat“, heiße das nicht, parteipolitisch Posten zu besetzen, versicherte Faymann. Vielmehr müsse man die Rolle der Politik für Industrie und Infrastruktur definieren. Für die zu besetzenden Posten müsse man vor allem Qualitätskriterien definieren.
Bei den Andeutungen über die Inhalte zeigten sich die Differenzen. Faymann erinnerte, „wir haben immer gesagt, die ÖBB passt da nicht hinein“. Ob zwei Holdings kommen könnten, wollte Faymann nicht beantworten, aber so etwas „hat noch nie jemand vorgeschlagen, das habe ich nur in der Zeitung gelesen“. Grundsätzlich könne eine starke ÖIAG auch zukaufen, so Faymann auf die Frage, ob die ÖIAG für Beteiligungen Geld in die Hand nehmen könnte.
Mitterlehner wollte vor Journalisten nichts zur Zukunft der ÖBB in der ÖIAG sagen, dazu werde er sich in der Sitzung äußern, meinte er nur. Auch sonst sei ein Konzept, nur weil es in den Medien dargestellt werde, noch lange nicht eine gemeinsame Position. Aber eine Lösung könnte eine Infrastrukturgesellschaft sein. Jedenfalls müsse man sensibel mit der ÖIAG umgehen, denn sie verwalte jetzt lauter börsennotierte Firmen, da müsse man auch auf Marktreaktionen achten.
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