ÖIAG-Reform kommt unter Zeitdruck

Wien –Die Spitzen der rot-schwarzen Regierungskoalition haben sich gestern mit Experten erstmals zusammengesetzt, um über eine Reform der staatlichen Industrieholding ÖIAG zu verhandeln. Unstrittig ist, dass die noch unter Blau-Schwarz eingeführte Selbsterneuerung des Aufsichtsrates der ÖIAG fallen soll. Sonst ist man sich nur einig, dass noch heuer ein gemeinsames Reformkonzept stehen soll. Damit kommt man knapp zwei Wochen vor Jahreswechsel unter Zeitdruck. „Wenn es der 3. Jänner ist, werden wir auch kein Drama daraus machen“, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Im Jänner soll das Konzept in den Ministerrat, im Frühjahr dann ins Parlament.

Faymann betonte, man wolle erst das Ziel der ÖIAG-neu definieren, dann die Struktur und dann erst über Personen reden. Diesen Stufenplan unterschreibt Mitterlehner. Wenn die Politik Verantwortung wahrnehme, heiße das nicht, parteipolitisch Posten zu besetzen, versicherte Faymann. Für die zu besetzenden Posten müsse man vor allem Qualitätskriterien definieren.

Bei den Inhalten zeigten sich aber die derzeitigen Differenzen der Koalitionspartner. Faymann erinnerte, nicht die ÖBB unter dem ÖIAG-Dach haben zu wollen. Ob zwei Holdings kommen könnten, wollte Faymann nicht beantworten. Grundsätzlich könne eine starke ÖIAG auch zukaufen, so Faymann auf die Frage, ob die ÖIAG für Beteiligungen Geld in die Hand nehmen könnte.

Mitterlehner wollte vor Journalisten nichts zur Zukunft der ÖBB in der ÖIAG sagen. Aber eine Lösung könnte eine Infrastrukturgesellschaft sein. Jedenfalls müsse man sensibel mit der ÖIAG umgehen, denn sie verwalte jetzt lauter börsennotierte Firmen. (APA)