EU will Bosnien-Herzegowina auf Reformen festnageln

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister wollen Bosnien-Herzegowina auf neue wirtschaftliche und politische Reformen festnageln. Die Außenminister verabschiedeten am Montag in Brüssel eine entsprechende Erklärung, wonach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn von der bosnischen Führung baldig und unwiderruflich ein solches schriftliches Bekenntnis erhalten sollten.

„Das übergeordnete Ziel ist, ein Funktionieren und Effizienz auf allen Regierungsebenen sicherzustellen, und es Bosnien-Herzegowina zu erlauben, sich für eine künftige EU-Mitgliedschaft vorzubereiten“, heißt es in der EU-Erklärung.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte nach dem Beschluss, er hoffe dass neue multiethnische und reformwillige Parteien in Bosnien-Herzegowina gegründet werden. Es sei wichtig, dass alle Institutionen mit der Zivilgesellschaft in Kontakt stünden. Der neue Zugang der EU bedeute, dass wirtschaftliche und politische Reformen mehr Priorität erhalten sollen. Die EU-Kommission habe nunmehr ein klares Verhandlungsmandat der Außenminister erhalten.

In der Erklärung der EU-Außenminister wird allerdings auch betont, dass das Land bisherige Auflagen weiterhin zu erfüllen habe. Wenn die EU-Kommission ein Gutachten über das bosnische EU-Beitrittsgesuch abgebe, müsse der Umsetzung des Sejdic-Finci-Urteils besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs war aufgrund einer Klage des Juden Jakup Finci und des Rom Dervo Sejdic ergangen. Bisher können sich um das Staatspräsidium ausschließlich die Vertreter der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - bewerben.

Hahn und Mogherini werden aufgefordert, regelmäßig über Reformfortschritte zu berichten. „Sobald ein schriftliches Bekenntnis vom Präsidium Bosnien-Herzegowinas vereinbart, von den politischen Führern unterzeichnet und vom Parlament angenommen wurde, wird der Rat über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen entscheiden“, heißt es in der EU-Erklärung.

Außenminister Kurz sagte, es seien sich alle bewusst, dass es eine Erweiterungsmüdigkeit der EU gebe. Doch brauche der Westbalkan eine klare Perspektive. Das Beispiel Mazedonien zeige, dass es sonst zu Rückschritten komme.