EU-Kommission kritisiert deutsche Mautpläne harsch

Berlin, Brüssel - Die deutschen Pläne zur Pkw-Maut stoßen einem Bericht zufolge auch in ihrer jüngsten Version auf Skepsis in Brüssel. Der Gesetzentwurf laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung“ hinaus, zitierte die „Bild“-Zeitung am Montag aus einem Brief von Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Dass die geplante Maut mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. Außerdem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer.

Das Bundeskabinett will sich bisherigen Plänen zufolge am Mittwoch mit der Maut beschäftigen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen Gebühren bezahlt werden müssen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, werden aber über die Kfz-Steuer in gleichem Umfang entlastet. Dobrindt hat mehrfach ausgeschlossen, dass inländische Fahrer zusätzliche Kosten tragen müssen.

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU bedeutet, dass alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Der jüngste bekannte Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut sieht vor, dass die Kfz-Steuerentlastung sowohl inländischen wie auch ausländischen Bürgern gewährt wird, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Zugleich wird bestimmt, dass künftige Änderungen der Maut „losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“ erfolgen. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es aber bereits Anfang Dezember, bei dieser Regelung werde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht „glasklar“ eingehalten.

Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt will trotz steigenden Drucks aus Brüssel ohne Einschränkung an seinen Pkw-Maut-Plänen festhalten. „An unserem Zeitplan ändert das nichts“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. „Wir gehen mit der Infrastrukturabgabe am Mittwoch ins Kabinett.“

Dobrindt kritisierte:„Man kann den Eindruck haben, dass das Schreiben offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist, und die aktuellen Entwicklungen unserer Gesetze nicht berücksichtigt hat.“ In einem Schreiben an Bulc entgegnete er, die Einführung einer Infrastrukturabgabe stelle auch in der Kombination mit Freigrenzen bei der Kfz-Steuer keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Denn alle in- und ausländischen Halter von im Inland zugelassenen Kfz würden anderweitig, nämlich durch Kfz-Steuern, einen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten. (APA, AFP, dpa)