Steinmeier fordert von Ukraine Reformen binnen sechs Monaten

Brüssel (APA) - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert von der ukrainischen Regierung Reformen binnen sechs Monaten. „Man muss jetzt möglich schnell zu den inneren Reformen im Land kommen“, so Steinmeier am Montag am Rande des EU-Rats in Brüssel. Das betreffe den Kampf gegen Korruption und eine verlässlichere Verwaltung.

Nötig sei auch die „Trennung der bisherigen Einflusssphären, an denen Politik und Wirtschaft an manchen Stellen relativ nahtlos ineinander übergingen“, so Steinmeier. Das sei alles notwendig, um Investoren anzuziehen: „Investitionen kann man sich zwar wünschen - sie werden aber nur kommen, wenn das Umfeld entsprechend attraktiv gestaltet werden kann.“ Auch dürften die Hilfen aus der Europäischen Union nicht mehr in Kanäle fließen, die man nicht mehr überblicke. Die nächsten sechs Monate seien entscheidend für diese „Herkulesaufgabe“.

An sich gelte es aber auch, kleine Fortschritte anzuerkennen und zu würdigen. „Selbstverständlich bewegen sich die Dinge nicht im Tagesrhythmus, aber gerade, wenn man etwas bewegen will, muss man auch die Nuancen zur Kenntnis nehmen“, so Steinmeier. Es komme immer noch zu Brüchen des Waffenstillstandes, aber immerhin gebe es eine gewissen Beruhigung. Und immerhin sprächen beide Seiten miteinander. „Ich hoffe, dass wir die beteiligten Parteien überreden können, noch zu einem Treffen der Kontaktgruppe vor Weihnachten zu kommen“, so der deutsche Außenamtschef.

Ein realistisches Ziel sei, nun die Entflechtungslinie zu definieren, entlang dieser eine entmilitarisierte Pufferzone von jeweils 15 Kilometern zu beiden Seiten entstehen soll. „Das könnte die Bildung der Pufferzone sein, die mit OSZE-Personal überwacht werden könnte“, so Steinmeier. Man müsse das Momentum des Minsker Abkommens nutzen und dürfe dieses nicht völlig verklingen lassen.