Türkische Medien-Razzia: Scharfe Kritik des EU-Parlaments

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat die jüngste neuerliche Welle von Polizei-Razzien in der Türkei gegen oppositionelle Medien scharf verurteilt. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnete am Montag zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg das türkische Vorgehen als „gefährlich“. Es würde besonders genau beobachtet.

Schulz verwies darauf, dass Medienfreiheit und Pluralismus grundlegende Werte der EU seien. Die EU führe mit der Türkei Beitrittsverhandlungen. „Da müssen die Beziehungen aber von gegenseitiger Ehrlichkeit und Offenheit geprägt sein.“ Die EU werde angesichts der Bedeutung dieser Thematik zwar klarmachen, wo es Fortschritte gebe, „aber auch Befürchtungen äußern, wo es Fehlentwicklungen gibt. Das Problem mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist zwar nichts Neues. Aber die Entwicklung gegen oppositionelle Medien ist gefährlich“.

Der Parlamentspräsident forderte vom türkischen Botschafter unverzügliche Aufklärung über die Lage. Kritik müsse mit Beweisen begegnet werden, aber nicht mit Einschüchterung und Verhaftungen, so Schulz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor Kritik der Europäischen Union an den jüngsten Polizei-Razzien gegen Medien entschieden zurückgewiesen. „Uns kümmert es nicht, was die EU sagt, oder ob die EU uns als Mitglied akzeptiert“, sagte der Staatschef. Die Razzien seien eine „notwendige Reaktion“ auf das „schmutzige Vorgehen“ seiner politischen Gegner gewesen.