EU-Parlament sucht Kompromiss in Palästina-Frage

Brüssel (APA/dpa) - Das EU-Parlament will am Mittwoch (12.00 Uhr) über seine Position zur Anerkennung eines Staates Palästina abstimmen. Das Votum ist symbolisch - ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen.

Noch ist die Meinungsbildung nicht abgeschlossen. Die Grünen plädieren beispielsweise für eine sofortige und bedingungslose Anerkennung. Die Christdemokraten fordern, dass dies erst nach Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel geschehen sollte. Palästina sollte nicht erst am Ende, sondern im Verlauf von Friedensverhandlungen in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung anerkannt werden, sagt dagegen der deutsche Europaparlamentarier Arne Lietz von den Sozialdemokraten.

Um die Symbolkraft zu verstärken, will die Volksvertretung für diese Resolution eine „möglichst breite Mehrheit“, wie Lietz sagt. Darin sind sich die Fraktionen einig.

Eigentlich war die Abstimmung schon für November geplant. Doch die Christdemokraten sowie Teile der Sozialdemokraten wollten mehr Zeit zum Nachdenken. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, ob eine Anerkennung dem Friedensprozess nützt oder schadet.

Bei den Sozialdemokraten gibt es auch Überlegungen, die Wahlen in Israel im März abzuwarten. Sollte dann statt einer Mitte-Rechts-Regierung ein Mitte-Links-Bündnis gewinnen, würde das ihrer Meinung nach den Friedensprozess enorm beschleunigen.

Doch eine Verschiebung dieser problematischen Abstimmung bis April dürfte in der Volksvertretung kaum mehrheitsfähig sein. Zuletzt hat die französische Nationalversammlung ebenfalls symbolisch - für eine Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Österreich, Deutschland wie die USA und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Sie wollen diesen Schritt erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag geeinigt haben.