Showdown in Athen: Regierung will Neuwahlen abwenden
Der griechische Regierungschef Samaras muss bis Neujahr eine solide Mehrheit im Parlament auftreiben, andernfalls könnte seine Krisenregierung abgewählt werden. Die Linkspartei SYRIZA will die Sparpolitik beenden.
Athen – Griechenland muss auf Druck internationaler Geldgeber eine harte Sparpolitik durchsetzen und hat seit 2009 rund ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt - nun droht der Krisen-Regierung von Konservativen und Sozialisten das Scheitern an der Wahlurne. Regierungschef Antonis Samaras will den Verlust einer handlungsfähigen Mehrheit mit einer vorgezogenen Parlamentswahl im Parlament abwenden.
Kurz vor Neujahr kommt es in Athen zum Showdown. Das Parlament soll einen Nachfolger für den 85-jährigen Staatspräsidenten Karolos Papoulias finden, dafür braucht es aber eine Mehrheit von zumindest 180 der 300 Abgeordneten im finalen Wahlgang. Die Regierung kann nur noch auf die Unterstützung einer knappen Mehrheit sicher bauen - ihr dürften nach Schätzungen von Beobachtern 25 Stimmen für die Wahl ihres Wunschkandidaten Stavros Dimas, einem ehemaligen EU-Kommissar der Konservativen, fehlen.
Opposition droht der Regierung
Die Opposition um die Linkspartei SYRIZA droht damit, die Kür eines neuen Staatsoberhauptes scheitern zu lassen und damit Neuwahlen des Parlaments zu erzwingen. Die Regierungsparteien fürchten dabei einen Verlust der Macht.
Erster Termin für die Präsidentenwahl ist morgen, Mittwoch. Gibt es keine Mehrheit, gibt es eine zweite Runde am 23. Dezember und eine dritte Runde am 29. Dezember. Nach Umfragen von Mitte Dezember liegt SYRIZA, die sich selbst als radikale Linkspartei bezeichnet, als stärkste Partei vor der konservativen Regierungspartei Neue Demokratie (ND) von Samaras und könnte durch das mehrheitsfreundliche Wahlrecht in Griechenland womöglich sogar eine absolute Mehrheit schaffen.
Allerdings dürften auch andere Oppositionskräfte wie die orthodoxe Kommunistische Partei und die Neonazi-Gruppierung Goldene Morgenröte bei dem Urnengang zulegen und es ist auch eine längere Phase unsicherer Mehrheitsverhältnisse und eine langwierige Regierungsbildung möglich.
SYRIZA will Ende der Sparpolitik
SYRIZA fordert seit Jahren ein Ende der Sparpolitik in Griechenland und eine Neuverhandlungen der Bedingungen für die milliardenschweren Hilfskredite, mit denen die von europäischen Großbanken kontrollierten Finanzinstitute des Mittelmeer-Landes nach dem Bankencrash 2008 vor der Pleite gerettet wurden.
Der Anführer der Linkspartei, Alexis Tsipras, will eine Streichung eines Teils der durch die Hilfsmaßnahmen aufgenommenen Staatsschulden erreichen und mit dem Geld die immer stärkere Ausbreitung der Armut in Griechenland stoppen. Die Gebertroika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank drängt hingegen auf eine Fortsetzung von Sparmaßnahmen und Privatisierungen.
Konservative EU-Politiker und Investoren zeigten sich besorgt über einen möglichen Machtwechsel. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte zuletzt, die Griechen wüssten sehr genau, „was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Eurozone bedeuten würde“.
Samaras: „Katastrophe“ droht
Regierungschef Samaras sprach von einer drohenden „Katastrophe“, verlöre seine Regierung die Macht. Linkspartei-Chef Tsipras warf dem Regierungslager und seinen Unterstützern hingegen „Angstmache“ vor. „Eine starke Regierung mit eine realistischen Reformplan ist eine Voraussetzung dafür, Griechenland nicht zu strafen, sondern zu verhandeln“, sagte der 40-jährige Oppositionsführer in einem Seitenhieb auf die Geldgeber. (APA/Reuters/dpa/AFP)