Deutsche Maut - SPD erwartet nach Kritik aus Brüssel Änderungen

Berlin (APA/dpa) - Angesichts erneuter Bedenken in Brüssel gegenüber den deutschen Maut-Plänen erwartet die SPD eine weitere Überarbeitung des Konzepts. Er gehe davon aus, dass es an dem Gesetzentwurf „weitere Änderungen geben wird“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD), der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag.

Es bewahrheite sich, dass die Vereinbarkeit der Mautpläne mit EU-Recht „die größte Herausforderung“ sei. Er habe Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daher zu einem Gespräch in den Verkehrsausschuss eingeladen, sagte Burkert.

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an Dobrindt erneut Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut angemeldet. Der Gesetzentwurf laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung“ hinaus, schrieb sie Medienberichten zufolge. Die seit Monaten diskutierte Abgabe stößt in Brüssel schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden.

Die Pkw-Maut soll für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlt werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, werden aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote forderte eine Rücknahme des Gesetzes. Man könne nur hoffen, dass die Mautpläne spätestens vom Europäischen Gerichtshof gestoppt würden, sagte Groote der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Auch er verwies auf die in Bulcs Brief genannten Bedenken gegen das Mautgesetz.

Die Grünen kritisierten, dass das Kabinett die Mautpläne am Mittwoch trotz der neuen Kritik absegnen möchte. Er „wundere“ sich sehr über die Koalition, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, der „Welt“. Beide Regierungsparteien hätten „sich immer dafür stark gemacht, dass die offenen Fragen bei der im Koalitionsvertrag verlangten Europarechtskonformität der Pkw-Maut mit Brüssel geklärt werden müssen“.