EU-Gipfel soll Junckers Investitionsprogramm absegnen
Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll das 315 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm der EU-Kommissi...
Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll das 315 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker absegnen. In einem Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, die EU-Kommission werde Anfang Jänner 2015 einen Gesetzesvorschlag machen, der bis Juni angenommen sein soll, sodass neue Investitionen schon Mitte 2015 mobilisiert werden können.
Die Gipfel ruft die EU-Staaten außerdem dazu auf, sich an dem neu einzurichtenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zu beteiligen. „Mitgliedstaaten, nationale Förderbanken und private Investoren sind ermutigt, zum EFSI beizutragen“, heißt es in dem Entwurf.
Die EU wird vom EU-Gipfel aufgerufen, durch bessere Regulierung ein investitionsfreundlicheres Klima zu schaffen. Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission damit beauftragen, vor dem EU-Gipfel im März einen Vorschlag für die Energieunion und vor dem Juni-Gipfel eine Initiative für den digitalen Binnenmarkt vorzulegen.
Der Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Juncker sieht für die nächsten drei Jahre 315 Milliarden Euro vor. Konkret sollen 16 Mrd. Euro von 2015 bis 2017 durch EU-Mittel und weitere fünf Milliarden durch die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgebracht werden. Damit werde eine Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 erwartet - also 315 Mrd. Euro.