In Ungarn wächst der Widerstand gegen Orbán

Budapest –In Budapest formiert sich so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition gegen den Kurs des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán. Immer häufiger versammeln sich Demonstranten auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Sie protestieren gegen Korruption, Günstlingswirtschaft, die Steuerpolitik und Sozialabbau und rufen „Orbán, hau ab“. Viele Demonstranten haben EU-Flaggen mitgebracht.

Laut Umfragen hat Orbáns Partei Fidesz allein im vergangenen Monat zwölf Prozent an Zustimmung eingebüßt. Selbst innerhalb von Fidesz regt sich Widerspruch – zuletzt etwa gegen verpflichtend­e Drogentests für Teenager, Politiker und Journalisten.

Dennoch sitzt der Premie­r nach Ansicht von Politologen vorerst fest im Sattel. Das hat auch damit zu tun, dass die linksliberale Opposition zerstritten ist und die Unzufriedenen nicht einsammeln kann. Eher noch profitiert die rechtsradikale Partei Jobbik von der Krisenstimmung.

Orbán fährt einen autoritären und nationalkonservativen Kurs, was sein Land auf Konfrontationskurs mit den Nachbarn – auch Österreich – und mit der EU gebracht hat. Für Befremden gesorgt hat auch seine Anlehnung an Kremlchef Wladimir Puti­n. Viele Ungarn haben nicht vergessen, dass sowjetische Panzer 1956 den ungarischen Volksaufstand niedergewalzt haben. Zudem ist das Verhältnis zu den USA zerrüttet, seit diese wegen Korruptionsverdachts ein Einreiseverbot gegen sechs ungarische Spitzenbeamte verhängt haben.

Der EU-Ministerrat hat gestern beschlossen, in Zukunft mehr Druck auf Mitgliedsländer auszuüben, die systematisch gegen europäische Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ungarn gilt neben den autoritären Tendenzen in Rumänien als Anlassfall für diese neue Regelung. (TT, APA, dpa)