EU-Investitionsprogramm: Rupprechter beklagt massive Atom-Förderung

Brüssel/Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müsse sicherstellen, dass mit österreichischem Geld nicht der Ausbau der Atomenergie finanziert werde, forderte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat am Dienstag in Brüssel. So würde ein Drittel des 315 Mrd. Euro schweren Investitionspakets von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Nukleartechnologie fließen, so Rupprechter.

Faymann müsse deshalb beim am Donnerstag startenden EU-Gipfel sicherstellen, dass Österreich dies mit seinem Beitrag nicht mitzahlen müsse: „Es wird Aufgabe des Bundeskanzlers sein, im Rat eine entsprechende Formel einzubringen.“

Noch sind allerdings keine Projekte des Investitionspakets fixiert. Rupprechter bezog sich in seiner Rechnung auf NGO-Angaben. „Österreich wird hier seinen massiven Vorbehalt deutlich machen, dass ein Drittel des Investitionsvolumens in die Atomenergie fließt“, so der Umweltminister: „Es kann ja wohl nicht der Ernst sein, dass man in eine Steinzeit-, eine Uralttechnologie investiert.“

Er stelle sich dabei primär gegen Neubauten von AKWs: „Alles, was in Richtung des Ausbaus der Sicherheit von bestehenden Atomkraftwerken geht, ist sinnvoll.“ Er sehe in dieser Frage positive Signale aus Deutschland und Luxemburg.

Mit dem Arbeitsprogramm der neuen Kommission, das am heutigen Nachmittag im EU-Parlament in Straßburg präsentiert wird, zeigte sich Rupprechter hingegen zufriedener. Sollte etwa wie ventiliert der komplexe Entwurf für ein Recyclingpaket zurückgezogen und im Frühjahr durch einen vereinfachten Vorschlag ersetzt werden, finde dies seine Zustimmung. „Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass die überschießende Bio-Verordnung gestrichen wird“, so Rupprechter. Einzig beim Umweltpaket „Clean Air“ habe er Vorbehalte: „Da sehen wir nicht die Notwendigkeit, das zurückzuziehen.“