Hypo/BayernLB - Regierungsspitze will „alle Möglichkeiten“ nutzen

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nehmen „positiv zur Kenntnis“, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) „mit seiner Fachkenntnis für Österreichs Interessen agiert“, erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Gemeint ist die Aufrechterhaltung der Klagsdrohung auf Rückabwicklung der Verstaatlichung der früheren Hypo wegen Irrtums gegen die BayernLB.

Mitterlehner sagte, es gehe darum „alle Möglichkeiten inhaltlich und zeitlich jetzt voll wahrzunehmen“. Das sei nun „geschehen mit dieser Ermächtigung für den Finanzminister“, eine Klage weiter in Erwägung zu ziehen. Für eine etwaige Klage ist dank zweimaligem Verjährungsverzicht seitens Bayern noch bis zum 31. Dezember heuer Zeit. Mitterlehner glaubt, dass die heutige Ermächtigung durch den Ministerrat den „rechtlichen Spielraum für eventuelle Vergleichsverhandlungen eine Grundlage gibt“.

Schelling allerdings hatte, gefragt nach den Vergleichsmöglichkeiten, vor dem Ministerrat noch gesagt, dass es „im Moment nicht danach ausschaut, dass wir kurzfristig zu einem Ergebnis kommen“.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.bayernlb.de ~ APA255 2014-12-16/12:19