Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Karas-Lob und Leichtfried-Kritik

Straßburg (APA) - Durchaus unterschiedlich beurteilen österreichische Europaparlamentarier das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Dieses lag am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg noch nicht offiziell vor, doch gab es Lob von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und kritische Anmerkungen des ÖVP-Delegationschefs Jörg Leichtfried.

Auch die Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek bemängelte die durchgesickerten Punkte. Sie kritisierte vor allem das Streichen von Umweltgesetzen und warf Umweltminister Andrä Rupprechter vor, dagegen nicht bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protestiert zu haben.

Karas sagte, zentral sei die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne die Details genau zu kennen - der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans stellt das Programm ab 15.00 Uhr im Plenum vor - meinte Karas, an erster Stelle stehe das Investitionspaket, dann komme die Energieunion und die Stärkung des Binnenmarkts. Keine Probleme sieht er im Gegensatz zu den Grünen im Umweltbereich. Es würden keine Regelungen gestrichen, sondern es komme zu neuen Schwerpunkten. Dies sei auch notwendig, „damit wir wieder auf die Überholspur kommen. Es werden keine Ziele verändert, es werden neue Ziele gesetzt“. Außerdem sei es möglich, Ergänzungen in der Zukunft vornehmen zu können.

Leichtfried bemängelte, dass sich in den bisher durchgesickerten Dokumenten „de facto nix über Steuergerechtigkeit“ findet. Und dies in Zeiten von Lux-Leaks. „Das ist inakzeptabel“. Auch über die soziale Dimension vermisst der SPÖ-Delegationschefs konkrete Punkte. Unverständlich sei auch, dass in der Präambel „weitschweifig über die Klimaschutzziele“ referiert werde, aber lediglich ganz hinten sei enthalten, dass die Kommission konkrete Maßnahmen zurückziehe. Dies sei enttäuschend. Deshalb stellte Leichtfried auch eine Resolution des EU-Parlaments in Aussicht. Diese soll aber erst in der Jänner-Sitzung beschlossen werden. Insgesamt dürften 80 der 415 Gesetzesvorhaben zurückgezogen werden.

Seine Delegationskollegin Evelyn Regner bemängelte, dass beispielsweise der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht entsprechend berücksichtigt sei. „Die Ziele sind ja alle super. Bei der Analyse sind wir ja nicht so weit entfernt“.

Lunacek sprach von einem „Angriff auf ganz wichtige Umweltgesetze“ im neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Die Kreislaufwirtschaft würde an die 280.000 Arbeitsplätze bringen und könnte zu 600 Milliarden Euro an Einsparungen führen. Dies sei zumindest von der alten Kommission erklärt worden. Mit der Reduktion der Luftverschmutzung könnten wiederum 140 Mrd. Euro eingespart und gleichzeitig verhindert werden, dass 58.000 Menschen wegen Asthma zu früh sterben. Sie monierte, dass mittlerweile 23 Umweltminister deshalb gegen die Streichung dieser Vorhaben bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protestiert hätten, „aber der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter nicht“. Nun sei Bundeskanzler Werner Faymann gefordert.