EU-Parlament soll Staaten zur Anerkennung Palästinas auffordern

Straßburg/Ramallah (APA) - Eine Resolution des EU-Parlaments, in denen die Staaten zur Anerkennung Palästinas aufgefordert werden, wurde am Dienstag im Europaparlament in Straßburg noch heiß diskutiert. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas meinte, es gebe noch keine gemeinsame Resolution, diese werde erst bis am Abend erarbeitet und sie solle am Mittwoch abgestimmt werden.

Es werde jedenfalls keinen Frieden geben, wenn nicht die Zweistaatenlösung als Friedenslösung akzeptiert werden und es zu einer Einigung zwischen Palästina und Israel komme. Dafür seien die Friedensverhandlungen dringend notwendig. Insgesamt gelte es, sehr sensibel sein, „wir wollen hier nicht Öl ins Feuer gießen“.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund will vor allem die de facto seit 1993 zum Stillstand gekommenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang bringen. Im Augenblick werde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung immer schwieriger, „je länger man zuwartet“. Selbstverständlich müsse in einer Resolution das Existenzrecht Israels eindeutig festgehalten sein.

Den Vorwurf der israelischen Seite, dass sich Europa einseitig in den Konflikt einmische, wies Freund als „milde gesagt grotesk“ zurück. Alle europäischen Staaten hätten Israel anerkannt, aber Palästina nicht. „Wenn hier Einseitigkeit besteht, dann zum Vorteil Israels“. Jedenfalls werde eine Resolution „auch nur in irgendeiner Form helfen, wenn sie mit großer Mehrheit verabschiedet wird“.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky meinte, eine Anerkennung Palästinas könnte die Bemühungen, den Friedensprozess zu einem guten Ende zu führen unterlaufen. Er könnte eine Resolution nur unterstützen, wenn der von Deutschland, Spanien oder den USA vorgezeichnete Weg gegangen werde, nämlich eine Anerkennung Palästinas nach erfolgreichen Friedensverhandlungen zu unterstützen.

Die Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sagte, ihre Fraktion sei mehrheitlich dafür, dass es eine bedingungslose Anerkennung Palästinas geben sollte. „Wir österreichische und deutsche Grüne sind nicht mit dabei. Die Sicherheit Israels muss gewährleistet werden, und Israels Siedlungspolitik muss beendet werden“.

Die NEOS-Europamandatarin Angelika Mlinar sagte, sie könne nur dann mitstimmen, wenn die Zweistaaten-Lösung als Grundlage für Friedensverhandlungen in der Resolution enthalten sei und nicht die Grenzen von 1967 angeführt seien.