Ukraine - Hardliner Turtschinow neuer Sekretär des Sicherheitsrates

Kiew (APA/dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den politischen Hardliner Alexander Turtschinow am Dienstag zum neuen Sekretär des Sicherheitsrats in Kiew ernannt, wie die Kanzlei des Staatschefs mitteilte. Der 50-jährige Vertraute von Premier Arseni Jazenjuk gilt als Befürworter einer militärischen Lösung im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes.

Dem Sicherheitsrat gehören Regierungsmitglieder sowie die Chefs der Sicherheitsorgane an, formeller Leiter ist Poroschenko. Das Gremium koordiniert die militärische Verteidigung des Landes und derzeit auch den Kampf gegen die Aufständischen im Osten. Das Parlament will in der kommenden Woche Turtschinows Vollmachten deutlich ausweiten. Der Posten war seit Anfang August unbesetzt.

Eine Woche nach Beginn der neuen Waffenruhe in der Ostukraine sprach Poroschenko von einer leichten Entspannung im Krisengebiet. „Gestern Nacht fiel kein Schuss. Die Feuerpause funktioniert“, sagte der prowestliche Staatschef. In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden dankte er für ein Gesetz (Ukraine Freedom Support Act), das den USA Waffenlieferungen an Kiew ermöglicht. Russland warnt die USA vor einer Aufrüstung des Nachbarlands. Dies wäre ein „feindlicher Akt“.